Irak: Iraqiyya beendet Parlamentsboykott

Die Iraqiyya-Fraktion des ehemaligen irakischen Premierministers Iyad Allawi hat angekündigt, ab dieser Woche wieder an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Das teilte eine Iraqiyya-Sprecherin am Sonntag in Bagdad mit.

Mitte Dezember hatte Iraqiyya aus Protest gegen den Haftbefehl gegen Vize-Premier Tareq al-Haschemi ihre Beteiligung an Parlaments- und Kabinettssitzungen ausgesetzt. Dem Stellvertreter von Nuri al-Maliki wird vorgeworfen, islamistische Gruppen unterstützt und bei der Durchführung von Terroranschlägen geholfen zu haben. Al-Haschemi weist die Vorwürfe kategorisch und hat sich in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak abgesetzt.

Die dortige Regierung lehnt eine Auslieferung des Vize-Premiers ab. Vor dem öffentlichen verkündeten Haftbefehl hatte al-Haschemi heftige Kritik an Premier al-Maliki geübt und ihn als »Diktator« bezeichnet. Iraqiyya-Chef Allawi beschuldigte al-Maliki überdies, konfessionelle Spannungen im Land zu schüren und ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges zu riskieren.

Iraqiyya nannte die Rückkehr ihrer Abgeordneten eine »Geste des guten Willens«, bekräftigte allerdings, den Haftbefehl gegen al-Hashemi weiter abzulehnen. Auch an den Regierungstisch werden die Vertreter vorerst noch nicht zurückkehren. Am Dienstag wird im irakischen Parlament unter anderem über den Haushalt und über ein Amnestiegesetz abgestimmt.