Irak: Barzani gegen F 16-Lieferung an Maliki

Massoud Barzani, Präsident der Kurdischen Autonomieregion, hat sich gegen den geplanten Verkauf US-amerikanischer F 16-Kampfjets an die irakische Regierung unter Premier Nuri al-Maliki ausgesprochen.

»Wir müssen entweder verhindern, dass er in den Besitz dieser Waffen kommt, oder, – falls er sie bekommen sollte – darf er nicht im Amt bleiben«, so Barzani gegenüber Reportern bei einer Pressekonferenz in Erbil.

Barzani wirft dem irakischen Regierungschef vor, nach der Waffenlieferung einen Waffengang zu planen – und zwar gegen die Autonome Region Kurdistan. So behauptete Barzani, dass Maliki bei einem Gespräch mit der irakischen Armeeführung auf die Frage seiner Generäle nach einem möglichen Militärschlag gegen Erbil geantwortet hätte, bis zur Auslieferung der F 16-Flieger zu warten.

Seit Anfang des Monats verschlechtern sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil zusehends. Im Zentrum der Streitigkeiten sind dabei wieder einmal die noch immer nicht vollends geklärten Abkommen über Ölexport und -gewinnverteilung. Seit dem 1. April hat die Kurdische Autonomieverwaltung den Ölexport Richtung Bagdad eingestellt – entgegen der Verpflichtung, für das Haushaltsjahr 2012 täglich 175.000 Fass am Tag bereitzustellen.

Erbil hatte den Schritt mit ausbleibenden Zahlen aus Bagdad begründet. Insgesamt fordert die Autonomieregierung 1,5 Milliarden US-Dollar, die die Zentralregierung den in Kurdistan operierenden Firmen schulde. Bagdad wiederum wirft den Firmen und der Autonomieverwaltung vor, illegale Verträge zu unterzeichnen und zudem Öl undeklariert in den Iran zu schmuggeln. Der langjährige Ölminister Hussein Shahristani kritisierte zudem, dass die Region Kurdistan durch den verfassungsmäßig festgelegten Verteilungsschlüssel bereits jetzt weit mehr Einnahmen erhalte, als ihm durch die tatsächliche Ölproduktion zustünden.

Besonders das Abkommen mit dem amerikanischen Ölkonzern ExxonMobile, das Erbil im Oktober 2011 schloss, stieß in Bagdad auf große Verärgerung. Barzani schien sich bei deinem Auftritt zumindest der Rückendeckung seiner amerikanischen Vertragspartner sicher zu sein: »Wenn ExxonMobile hierher kommt, ist das äquivalent mit zehn amerikanischen Militärdivisionen. Sie werden ihre Interessen hier verteidigen«, so Barzani.