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Proteste in Syrien 04.04.2011

Immer wieder freitags

Seif Al-Shishakli (Damaskus)


Nach dem Freitagsgebet inszenierte das syrische Regime einen Pro-Regierungsaufmarsch vor den Kameras des Staatsfernsehens und der des libanesischen Hizbullah-Senders Al-Manar auf dem Vorplatz der bedeutendsten Moschee des Landes, der Ummayaden-Moschee. Verschiedene Websites hatten zu Protesten »wann immer ihr wollt, wo immer ihr wollt« aufgerufen – es war klar, dass damit, dem ägyptischen Vorbild folgend, freitags nach dem Gebet gemeint war.


Doch im Zentrum der Hauptstadt wurde dem sorgsam vorgebeugt: Wer beten wollte, musste sich im Vorfeld registrieren lassen und seinen Ausweis abgeben. Hunderte Geheimdienstagenten in zivil – in Jogginganzügen und Badelatschen – feierten nach dem Gebet den Präsidenten mit sorgsam einstudierten Sprechchören und küssten Plakate mit seinem Konterfei vor den Kameras.


Ein junger Franzose, der die Szene verfolgte, wurde für Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Ausländern, die zu filmen versuchten, wurde die Kamera unsanft aus der Hand geschlagen. Anschließend wurden sie des Platzes verwiesen. Pathik Root, ein 23-jähriger Sprachstudent aus den USA, der seit den Freitagsprotesten am 18. März unter der Beschuldigung, für die CIA zu spionieren, festgehalten wurde, wurde unterdessen, ebenso wie zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, wieder freigelassen.


Die Mobilfunkbetreiber spendieren 60 Freiminuten als »Dankeschön für die Unterstützung des Präsidenten«

Einige kleine, studentisch organisierte Proteste gab es in Wohnvierteln der syrischen Hauptstadt, die nach rund einer Stunde zerschlagen wurden. Im Laufe des Freitags und des Samstags wurden Wohnungen von aktenkundigen Regimegegnern – um als solcher bekannt zu werden, reicht es, die falschen Websites von einem der staatlich kontrollierten Server aufzurufen – durchsucht und es kam erneut zu Dutzenden Verhaftungen.


Ebenfalls am Freitag waren acht Menschen bei den großen Anti-Regierungsprotesten in Douma, einem Vorort von Damaskus, erschossen worden, Dutzende weitere wurden verletzt. Das staatliche syrische Fernsehen macht weiterhin »bewaffnete Verräter, aus dem Ausland gesteuert« für die Eskalation verantwortlich.


Kurz nach Veröffentlichung der Videos von verletzten Demonstranten auf Youtube wurde offiziell vermeldet, dass diese sich »mit roter Farbe beschmiert« hätten, um durch Panikmache »die Zerrüttung der syrischen Nation« voranzutreiben. Als die Behörden am Sonntag den Familien die Leichen der Getöteten übergaben, kam es erneut zu Massendemonstrationen, die aber friedlich blieben. 


Die anonymen Aktivisten der Facebook-Website »The Syrian Revolution 2011«und »Syrian Youth for Freedom« rufen unterdessen zu weiteren landesweiten, dezentralen Protesten in der von ihnen ausgerufenen »Woche der Märtyrer« auf. 


Seit Freitag operieren die staatlichen Mobilfunknetze landesweit nur eingeschränkt, die Betreiber verschickten aber SMS mit der Mitteilung, jedem Teilnehmer 60 Freiminuten zu schenken, als »Dankeschön für die Unterstützung des Präsidenten«. »The Syrian Revolution 2011«ruft daher zum Boykott der mobilen Telefonie am Mittwoch auf. Wohl um die Verbreitung der revolutionären Aufrufe zu Protesten, die in dieser Woche in kleineren Städten stattfinden sollen, zu unterbinden, wurden die Internetleitungen in Syrien am Wochenende teilweise oder auch ganz gekappt.


Islamistische Untertöne schrecken die Damaszener Intellektuellen ab

Dass der Präsident Baschar al-Assad am Sonntag den ehemaligen Landwirtschaftsminister Adel Safar als neuen Premierminister einsetzte und mit der Bildung eines neuen Kabinetts innerhalb von zwei Tagen beauftragte, wurde von den Dissidenten als erneute Farce und als Zeichen des Unwillens, tatsächliche Reformen zu initiieren, kommentiert.


Unterdessen meldeten Aktivisten, dass nach großen Protesten in der Industriestadt Homs am Sonntag die Sicherheitskräfte viele – die Rede ist von mehreren Busladungen – von Demonstranten abgeführt hätten. Der kommende Donnerstag – der Tag der Gründung der regierenden Baath-Partei – zeitigt bereits die nächste Konfrontation  – die Demonstranten sind aufgerufen, vor die Parteizentralen zu ziehen und dort weiter nach Reformen zu rufen. Auf der revolutionären Internetseite wird aber immer noch nicht der Rücktritt des Präsidenten verlangt – wohl aber, dass er sich vor das Volk stellt und sein Verständnis für die Proteste erklärt.


Auch wenn einige junge Damaszener Dissidenten prinzipiell für ihren Ruf nach Reformen auf die Straße gehen würden, so gibt es doch Diskrepanzen in der Form der Aufrufe. »Unser Blut ist nicht mehr wert als Eures, oh Ihr Märtyrer«, heißt es auf einer Website, daher »wollen wir uns für die Freiheit des syrischen Volkes opfern und im Paradies mit Euch vereint sein«.


Doch die politisch aktiven, jungen Damaszener Intellektuellen schreckt dieser Aufruf eher ab, da sie weder mit islamistischen Aufrufen, hinter denen sie die Muslimbruderschaft vermuten, demonstrieren wollen, noch wünschen, dass Syrien ein islamischer Staat werden soll. Sie stehen so lange hinter dem Präsidenten, aber nicht hinter seiner Politik – bis er am 25. April endlich die neuen Gesetzesentwürfe und Reformen präsentieren will.



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