ICC-Delegation reist nach Festnahme von Mitarbeitern nach Libyen

Eine Delegation des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ist am Sonntag in Libyen eingetroffen, um die Freilassung von insgesamt vier ihrer Mitarbeiter auszuhandeln. Bereits am Samstag, als die libyschen Behörden die Festnahme des ICC-Teams in Zintan bestätigten, forderte Den Haag umgehend deren Freilassung.

Entzündet hat sich der Streit am Fall des Diktatorensohns Sauf al-Islam al-Gaddafi. Der ICC hat gegen diesen ein Verfahren eingeleitet und besteht auf einem Prozess in Den Haag. Die libysche Regierung konnte Bedenken des ICC zwecks der Durchführung eines Prozesses nach internationalen Standards gegen Saif al-Islam bisher nicht zerstreuen. Dennoch stimmte Tripolis formal der Verlegung des 39-Jährigen zu und wollte den Strafermittlern Zugang zum Inhaftierten gewähren.

Wieder einmal tritt jedoch der offensichtliche Mangel an zentraler Autorität im Nachkriegs-Libyen zu Tage – beziehungsweise die noch immer ungebrochen mächtige Stellung einiger Milizen und deren Potenzial, das Machtmonopol des Staates zu untergraben. Erst in der vergangenen Woche wurde der Internationale Flughafen von Tripolis von der Awfiya-Brigade gestürmt. Auch die Zintan-Brigade, die Saif al-Islam al-Gaddafi einst dingfest gemacht und ihn seitdem in Gewahrsam hat, scheint kaum bereit, sich den Anweisungen aus Tripolis zu beugen.

Die vier Mitarbeiter des ICC waren im 180 westlich von Tripolis gelegenen Zintan verhaftet worden, weil sie »verdächtige Dokumente« mit Saif al-Islam al-Gaddafi ausgetauscht hätten. Namentlich handelt es sich bei den inhaftierten ICC-Mitarbeitern um die Australierin Melinda Taylor, die Libanesin Helene Assaf, den Spanier Esteban Peralta Losilla und den Russen Alexander Khodakov.

Während die Festnahme der Vier nun zu diplomatischen Spannungen mit deren Herkunftsländern führt, irritierte Libyens Gesandter beim Internationalen Gerichtshof, Ahmed Jehani, der gar juristische Konsequenzen gegen die ICC-Mitarbeiter fordert. Laut Al-Arabiya warf Jehani der Delegation vor, in den Dokumenten Codes und Zeichen benutzt zu haben – und sich damit der Spionage schuldig gemacht haben könnten.