Heute bleibt der Fernseher aus

Nils Metzger

Nachdem der internationale Fernsehsender al-Jazeera über Polizeigewalt gegen oppositionelle Demonstranten in Kuwait berichtete, ließ die Regierung das Regionalbüro kurzerhand schließen. Für die Journalisten war das nichts Neues – viele von ihnen haben ihre Lizenz schon mehrfach eingebüßt.

Es bedarf keines amerikanischen Botschaftscommuniqués, um festzustellen, dass die kuwaitische Regierung ein sehr gespaltenes Verhältnis zur Meinungsfreiheit seiner Bürger hat. Vergangene Woche gingen Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen eine Demonstration von Oppositionsanhängern vor. Um gegen die Aufweichung der als weitgehend demokratisch angesehenen Verfassung von 1962 zu protestieren, versammelten sich rund 100 Menschen vor dem Haus des Oppositionspolitikers Jaman al-Herbish in einem Vorort von Kuwait-Stadt.

Bei der Auflösung der Veranstaltung am 8. Dezember verletzten Polizisten mehrere Teilnehmer, vier oppositionelle Politiker wurden anschließend in Krankenhäusern behandelt. »Die Vorfälle resultieren nicht aus einem Fehlverhalten der Polizeikräfte, sondern sind das Ergebnis der Gesetzesüberschreitung der Demonstranten«, rechtfertigte Premierminister Scheich Nasir as-Sabah das rigide Vorgehen. Bereits im Voraus hatte das kuwaitische Innenministerium von politischen Kundgebungen abgeraten und Medien die Berichterstattung darüber untersagt.

Bilder von prügelnden Polizisten – nichts für Kuwaitis

Während die lokalen Medien die Ereignisse verschwiegen, zeigte der arabische Fernsehsender al-Jazeera Videoaufnahmen der Ausschreitungen und interviewte anschließend mehrere Parlamentsangehörige, die das Verhalten der Regierung kritisierten. Eben jene Interviews stellen für die kuwaitische Exekutive eine »Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten« dar. Allen Mitarbeitern der Al-Jazeera-Redaktion in Kuwait-Stadt entzog das Innenministerium daraufhin ihre Akkreditierung und schloss die Niederlassung. In einer ersten Stellungnahme bedauert der Sender die Entscheidung, kündigte aber an, »weiterhin über die Innenpolitik Kuwaits zu berichten«.

Im Parlament brachten 20 Oppositionsabgeordnete inzwischen eine Resolution ein, die Premierminister as-Sabah auffordert, sich einer Kommission stellen. Diesem Vorschlag entsprach die Regierung – für den 28. Dezember ist eine offizielle Anhörung angesetzt. Über die vergangenen Monate entwickelte sich der Premier zu einem Feindbild der Opposition.

Ende November verurteilte ein Gericht den bekannten Journalisten Mohammad Abdulqader al-Jassem zu einer einjährigen Haftstrafe, da er in einem vor über einem Jahr veröffentlichten Artikel den Regierungschef in die Nähe des iranischen Geheimdienstes rückte. Wahrscheinliches Ergebnis der Anhörung wird ein offizielles Gesuch der Opposition zur Entlassung des Premierministers sein. Da Staatschef Sabah al-Ahmad as-Sabah unmittelbar nach Ankündigung der Befragung seinem Cousin das Vertrauen aussprach, gilt eine Ablösung aber als unwahrscheinlich.

In der Vergangenheit musste besonders al-Jazeera musste unter dem autokratischen Medienverständnis der herrschenden al-Sabah-Familie leiden. Während der Vorbereitungen zum amerikanischen Feldzug im Irak 2003 stellte der Satellitenkanal mehrfach unbequeme Fragen über die ausländische Truppenpräsenz in Kuwait. Rund zweieinhalb Jahre lang war der Sender im Land anschließend verboten. Die Ende Oktober von »Reporter ohne Grenzen« veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit stufte das Emirat verglichen mit dem Vorjahr um 27 Plätze auf den 87. Rang herab.