Guinea-Bissau: Junta unnachgiebig, Ramos-Horta soll vermitteln

Die Junta, die in der vergangenen Woche die Macht im westafrikanischen Guinea-Bissau an sich gerissen hat, gibt sich angesichts des wachsenden internationalen Drucks unbeeindruckt und geht weiter auf Konfrontationskurs.

Der Nachrichtenagentur Reuters übermittelte die Militärführung am Montag ein Kommuniqué, in dem die nicht nur die Schließung der Landesgrenzen, sondern auch des Luft- und Seeraums angekündigt wird und mit »militärischen Maßnahmen« bei Verletzung der Landesgrenzen gedroht wird. Am Wochenende hatte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) den nach dem Umsturz in Mali zweiten Putsch innerhalb eines Monats in der Region scharf verurteilt und angekündigt, eine Mission nach Guinea-Bissau entsenden zu wollen.

Im Land selbst stieß der Staatsstreich zunächst ebenfalls auf einhellige Ablehnung. Die Gewerkschaften des Landes riefen zum Generalstreik auf, alle Oppositionsparteien erklärten ihren Widerstand gegen die Absetzung der Regierung. Mittlerweile soll sich die Junta mit einigen Parteien aber auf die Bildung eines Übergangsrates verständigt haben. Zudem soll der scheidende Präsident von Ost-Timor, Jose Ramos-Horta, als Vertreter der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Staaten (CPLP) einer Einladung der Junta zur Vermittlung zugestimmt haben.

Am Donnerstag hatte die Armee sowohl Interimspräsident Raimundo Pereira, als auch Carlos Gomes Junior, der nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an der Spitze gelegen hatte, verhaftet – angeblich wegen Plänen zur Reduzierung der Armeestärke. Der frühere Parlamentspräsident Raimundo Pereira sollte den Übergang zu den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen leiten, nachdem Malam Bacam Sanha, seit 2009 Präsident des westafrikanischen Staates, am 9. Januar in einem Pariser Krankenhaus verstorben war.

Ab den 1990er Jahren erlebte Guinea-Bissau eine ständige Abfolge von Putschen in Partei und Staatsführung, die es – nach den Bürgerkriegsherden Liberia und Sierra Leone – zu einem der instabilsten Länder der Region werden ließ.
Traurige Berühmtheit erlangte das Land in den vergangenen zehn Jahren als neuer Hauptumschlagsplatz für Kokain aus Südamerika auf dem Weg nach Europa. Insbesondere in Reihen des Militärs wurde der Drogenschmuggel als lukrative Einnahmequelle ausgemacht und bot den Generälen die Grundlage, loyale Einheiten zu unterhalten, die für eine Reihe gescheiterter und geglückter Putschversuche verantwortlich sind.

So wurde Sanhas Vorgänger im Präsidentenamt, João Bernardo Vieira, im März 2009 von Soldaten erschossen, tags zuvor war bereits sein Armeechef Batista Tagme Na Wai bei einem Anschlag ums Leben gekommen.

Zwar wurde zu Beginn des Jahres 2011 eine Agentur zur Bekämpfung des Drogenhandels gegründet, nennenswerte Fortschritte konnte Sanha allerdings kaum erzielen. Das lag auch nicht zuletzt daran, dass der Diabetiker ab 2010 immer öfter in stationärer Behandlung im Ausland war. Seit November 2011 ließ er sich im Pariser Krankenhaus Val de Grace behandeln, wo er auch am gestrigen Morgen verstarb.