Gipfel der Krise

Nagih al-Obaidi/WP-Irak

Acht Jahre nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein empfinden viele Iraker die Lage in ihrem Land als unerträglich. Seit Wochen protestieren sie jeden Freitag auf dem »Platz der Befreiung« im Herzen von Bagdad. Sie beklagen die miserable Versorgungslage, die um sich greifende Korruption und den konfessionellen und ethnischen Proporz bei der Verteilung von Ämtern. Und nach wie vor sind Terroranschläge und gezielte Tötungen an der Tagesordnung.

Die politische Krise im Irak hat vor allem zwei Gesichter: Nuri Al-Maliki und Iyad Allawi. Beide waren maßgeblich an der Bildung der so genannten Regierung der nationalen Einheit beteiligt, nun bekämpfen sie sich gegenseitig, ihre Lager sind untereinander verfeindet; zu einem offenen Eklat kam es, als sich zwei Abgeordnete im Parlament verprügelten. Dieser Streit legt jede Regierungsarbeit lahm, er ist auch der Grund, warum die drei Ministerposten für Sicherheit bis jetzt nicht besetzt worden sind. Sie wurden kommissarisch von Al-Maliki übernommen.

Ein Zustand, der angesichts der weiterhin starken Bedrohung durch das Al-Qaida-Netzwerk, Reste der Baath-Partei und fanatische Schiiten absolut verantwortungslos ist. Wichtige Gesetzesvorlagen, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, werden aus parteiinternem Machtkalkül blockiert. Auch der Kampf gegen die ausufernde Korruption leidet darunter. Jede Seite nimmt die eigenen Leute in Schutz und schmettert Korruptionsvorwürfe gegen sie als Intrigen ab.

Kommen überhaupt Aktionen von der Regierungsbank, sind sie unüberlegt und/oder populistisch. Auf friedliche Proteste reagieren die Sicherheitskräfte mit offener Unterdrückung. Um radikale Islamisten in den eigenen Reihen zu beschwichtigen, hat die Regierung begonnen, demokratische Rechte zu beschneiden. Sie vernachlässigt den Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten, die nicht nur von Terroristen angegriffen, sondern auch im Alltag diskriminiert werden.

Allawi fühlt sich als Verlierer

Seit den Wahlen im März 2010 fühlt sich Iyad Allawi als großer Verlierer. Denn obwohl sein vorwiegend sunnitisches Bündnis Al-Iraqiyya knapp vor der Al-Maliki-Liste gewann, ging er persönlich leer aus. Während sein Rivale und sogar einige seiner Getreuen in Amt und Würde sind, wartet er immer noch auf den Chefsessel des so genannten Rates für Strategische Politik, ein merkwürdiges Gremium, das extra für ihn erfunden, aber noch nicht geschaffen wurde.

Die Feindschaft zwischen den beiden Politikern trat offen zu Tage, als Vertraute von Al-Maliki Bilder veröffentlichten, die Allawi mit einem Topterroristen zeigten, der für ein abscheuliches Massaker im Jahr 2006 in der Provinz Diyala verantwortlich ist, wie Sicherheitskräfte jetzt aufdeckten. Aufgebrachte Angehörige und Anhänger von Al-Maliki verbrannten auf einer Kundgebung in Bagdad schließlich auch noch Bilder von Allawi und beschuldigten ihn öffentlich, gemeinsame Sachen mit Terroristen zu machen.

Daraufhin griff Iyad Allawi den Ministerpräsidenten und seine islamistische Partei in einer ungewöhnlich scharfen Rede an. Er bezeichnete ihn als Lügner, der sein Amt Iran zu verdanken habe. Von den Funktionären seiner Dawa-Partei sprach er als dunklen Gestalten der Machtintrigen. Die Fraktion der Iraqiyya-Liste setzte ihre Teilnahme im Parlament vorübergehend aus. Vertraute von Al-Maliki drohten Iyad Allawi im Gegenzug, ihm seinen Abgeordnetensitz wegzunehmen, weil er sich nur selten auf den Sitzungen des Parlaments blicken lasse.

Al-Maliki taktiert

Im Irak sind die Grenzen zwischen Regierung und Opposition sehr oft verwischt. Fast alle Fraktionen sind an der Einheitsregierung beteiligt. Aber wenn es schief geht, nehmen einige gern die Rolle der Opposition in Anspruch. Das gilt genauso für den Säkularen Iyad Allawi wie auch für die Getreuen des radikalen schiitischen Predigers Muqtada Al-Sadr. Sie wollen einerseits auf die Privilegien der Macht nicht verzichten und sich gleichzeitig durch populistische Kritik an der Regierungsarbeit profilieren.

Der Regierungschef durchschaut diese Taktik und versucht seinerseits zu lavieren. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert der nahende Termin für den vollständigen Abzug der Amerikaner. Nach dem Ende 2009 unterzeichneten Vertrag sollen die letzten amerikanischen Soldaten das Zweistromland Ende dieses Jahres verlassen. Je näher der Termin rückt, umso mehr nehmen die Zweifel zu, ob so ein Schritt nicht gefährlich für dieses Land sein könnte. Nicht nur hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die irakische Armee noch nicht in der Lage ist, das Land gegen eine mögliche Aggression von außen zu verteidigen.

Aber die meisten Politiker beschränken sich darauf, leere Phrasen zu dreschen beziehungsweise um den heißen Brei herumzureden. Die Allawi-Anhänger verlangen von Al-Maliki, eine klare Position zu beziehen. Der wiederum versucht, die Verantwortung seinen Verbündeten in die Schuhe zu schieben. Er erklärt immer wieder, dass er einem weiteren Verbleib der Amerikaner über den 31. Dezember 2011 hinaus nur dann zustimmen würde, wenn die Mehrheit der an der Regierung beteiligten Parteien dies wünschen würde.

Die jungen Iraker lassen sich inspirieren

Die politische Krise wird verschärft durch Proteste junger Menschen, die sich durch den so genannten arabischen Frühling inspirieren lassen. Seit Frühjahr 2011 nutzen sie Facebook und Twitter, um gegen die Einheitsregierung mobil zu machen. Die Regierung versuchte zunächst, die Demonstranten zu diskreditieren. Sie behauptete, Anhänger der verbotenen Baath-Partei oder gar Terroristen seien Drahtzieher der Proteste. Mehrere Teilnehmer wurden in Bagdad und anderen Städten zeitweilig verhaftet. Um den Demonstranten den Wind aus den Segeln zu nehmen, stellte der Ministerpräsident seinen etwa 40 Ministern ein 100-Tage-Ultimatum, um greifbare Ergebnisse bei der Verbesserung der Regierungsarbeit präsentieren zu können.

Als dies nichts nutzte, ließ die Dawa-Partei Malikis Anhänger ausgerechnet auf dem Tahrir-Platz marschieren, wo sich die jungen Leute jeden Freitag treffen. Es kam zu Rangeleien und Übergriffen auf junge Aktivisten und Journalisten, Szenen, die an die Einsätze von Schlägertrupps zur Niederwerfung von Demonstrationen in Kairo oder Teheran erinnern. Demonstranten berichteten auch, dass Sicherheitskräfte in Zivilkleidung an den Übergriffen beteiligt waren. Allawi verurteilte dieses Vorgehen mit scharfen Worten. Doch dahinter vermuten Beobachter den Versuch, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich an die Spitze der Bewegung zu setzen.

Vermittler verfolgen eigene Interessen

Der Konflikt zwischen den beiden Kontrahenten ruft andere Kräfte auf den Plan, sich als Vermittler anzubieten. Ihnen geht es aber in erster Linie darum, eigene Positionen zu stärken. Das gilt sowohl für die beiden kurdischen Parteien als auch für die Sadristen.

In einer solchen Situation wären Neuwahlen der geeignete Ausweg aus der Krise. Der Ministerpräsident drohte sogar einmal damit, das Parlament aufzulösen. Aber es wird wohl bei der Drohung bleiben, denn vor dem Hintergrund des Aufruhrs im Nahen Osten sind Neuwahlen ein unkalkulierbares Risiko für alle Beteiligten. Und schließlich wollen sich die Abgeordneten ihre großzügigen Diäten und Pensionen für längere Zeit sichern.

Ein paar Anläufe zu Reformen gab es: Immer wieder wurde davon gesprochen, das stattlich besetzte Kabinett zu verschlanken und 15 oder gar 20 Ministerien zu streichen – und so die staatliche Verwaltung, die Unsummen verschlingt, straffer, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich, denn so ein radikaler Schritt würde das bestehende konfessionelle und ethnische Machtgefüge durcheinander bringen und damit manchen Politiker um seine Privilegien. Wahrscheinlich wird es auf ein paar faule Kompromisse hinauslaufen, die nicht dazu beitragen werden, die politische Krise zu entschärfen.

So wird zur Zeit eine große und seltene Chance vertan. Momentan hat der Irak monatliche Einnahmen aus dem Erdölexport von etwa 7,5 Milliarden US-Dollar. Die Überschüsse im Staatshaushalt könnten für einen raschen Aufschwung sorgen – vorausgesetzt, dass eine handlungsfähige Regierung sie sinnvoll einsetzt.

Allen Seiten dürfte klar sein, dass die innenpolitischen Konflikte die Position des Iraks auch in der Region nachhaltig schwächen – und das in einer Zeit, in der sie sich radikal verändert. Aber in den Reihen der machtbesessenen irakischen Elite gibt es wenige, die das überhaupt interessiert.

Mit freundlicher Genehmigung der Wirtschaftsplattform Irak.