Gescheiterter Übergang?

Mareike Transfeld

Seit Anfang der Woche rätseln Journalisten, Beobachter und die jemenitischen Demonstranten auf der Straße: Wird Präsident Ali Abdullah Saleh nun beim vierten Anlauf seine Unterschrift auf das Abkommen des Golfkooperationsrats setzen? Das Abkommen soll die seit zehn Monaten andauernde politische Krise des Landes beenden. Es sieht vor, dass der Präsident seine Macht an Vizepräsidenten Abd Al-Rab Hadi übergibt, der wiederum nach einem Zeitraum von zwei Monaten Präsidentschaftswahlen abhalten soll. Durch die Golfinitiative wird Saleh Immunität vor rechtlicher Verfolgung gewährt. Den Präsidenten-Titel soll er formal weiter bis zu der Wahl eines neuen Präsidenten tragen.

Selbst die Nachricht, dass der jemenitische Präsident nach Saudi-Arabien geflogen sei, um das Dokument zu unterzeichnen, schaffte keine Klarheit. Doch während die Angriffe auf Demonstranten und Stämme durch Regierungstruppen in den letzten Wochen weiter anhielten, begann sich etwas auf der politischen Ebene zu bewegen. Der internationale Druck auf den Präsidenten wuchs, als der UN-Sicherheitsrat sich nach Monaten der Zurückhaltung zu einer Resolution durchringen konnte, die unter anderem einen Machttransfer fordert. Der UN-Sondergesandte Jamal bin Omar sandte reiste vor zwei Wochen nach Sanaa, um die Umsetzung der UN-Resolution durchzusetzen. Zur selben Zeit trafen sich Vertreter der Oppositionsparteien mit Regierungschefs der Golfstaaten und westlichen Botschaftern.

Und tatsächlich scheinen sich Oppositionsparteien und die jemenitische Regierung angenähert zu haben. Vertreter der Opposition, der Regierungspartei und der Präsident trafen sich in Saudi-Arabien, um die Golfinitiative feierlich zu unterschreiben. Am Abend des 23. November saß Präsident Saleh grinsend auf einem Stuhl neben dem saudischen König Abdullah ibn Abdulaziz und setze seine Unterschrift auf das von Saudi-Arabien getragene Abkommen. Doch Klarheit herrscht nun immer noch nicht. Auch nach der Unterzeichnung des Abkommen bleiben wesentliche Fragen offen. Was hat also die Unterzeichnung des Dokuments zu bedeuten? Und welche Implikationen hat die Einigung für die Situation im Jemen?

Zu schön um wahr zu sein?

In den internationalen Medien heißt es, der Arabische Frühling habe nun den vierten arabischen Präsidenten gefordert. Doch es gibt weiterhin Grund, um skeptisch zu bleiben. Dies wird klar, wenn man sich die Entwicklung um die Golfinitiative und das Verhalten des Präsidenten in den vergangenen Monaten ansieht. Zu keinem Zeitpunkt hat sich Saleh gegen das Abkommen ausgesprochen, stattdessen hat er immer wieder sein Bekenntnis zur Initiative bekräftigt. Die UN-Resolution 2014 vom vergangenen Oktober, die die Umsetzung des GCC-Abkommens forderte, begrüßte der Präsident und versicherte dadurch wiederholt seine Kooperationsbereitschaft.

Gleichzeitig sind drei Versuche, das Abkommen durch die Unterschrift des Präsidenten zu besiegeln, gescheitert. Wesentliche Probleme dabei waren die Umsetzungsmechanismen eines Machttransfers und die Umstrukturierung des jemenitischen Militärs, das sich unter der Kontrolle der Präsidentenfamilie befindet. Dies und insbesondere die Tatsache, dass das Militär weiterhin repressiv gegen Demonstranten und oppositionelle Stämme vorging, deutete darauf hin, dass der Präsident und seine Familie weiter an der Macht festzuhalten gedenken.

Der jemenitische Präsident schien mit gespaltener Zunge zu sprechen. Auf internationaler Ebene bemüht er sich darum, seine Legitimität zu bewahren, indem er sich kooperativ zeigte. Doch leitete er keine Schritte ein, um die Forderungen der internationalen Gemeinschaft im Land umzusetzen. So stellt sich die Frage, ob der Präsident mit der Unterzeichnung des Abkommens sein zwiespältiges Spiel fortsetzt. Zwar hat er sich dem internationalen Druck gebeugt, doch sein Sohn, Ahmed Ali, und seine Neffen befinden sich weiterhin im Land und kontrollieren weite Teile des Militärs, das wesentlich zum Machterhalt der Familie beiträgt.

Zu diesem Zeitpunkt unterscheidet sich die aktuelle Situation nur wenig von den Ereignissen im Juni, als der Präsident auf Grund eines Angriffs auf seine Person mit schweren Verletzungen nach Saudi-Arabien reiste, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Die politische Macht im Land liegt auch jetzt nach der Unterzeichnung des Abkommens bei der Saleh-Familie.

So bleibt die Rolle des Militärs und die der Präsidenten-Familien weiterhin ein wesentlicher Faktor im weiteren Verlauf des jemenitischen Aufstands. Bereits am Folgetag der Unterzeichnung sollen durch Angriffe der Sicherheitskräfte in Sanaa fünf Demonstranten ums Leben gekommen sein. Ob die Übergriffe der Regierungstruppen auf Oppositionelle weiter anhalten oder ob es zu einer Beilegung der Gewalt kommt und das GCC-Abkommen tatsächlich umgestzt wird ist weiter abzusehen.

Das GCC-Abkommen ist nur eine Einigung der politischen Parteien

Das Ziel der Golfinitiative ist die Etablierung einer Regierung der »Nationalen Einheit«, welche durch den Allgemeinen Volkskongress – die Regierungspartei – und den oppositionellen »Parteien des Gemeinsamen Treffens«, gebildet wird. Darüber hinaus soll unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten das Militär so umstrukturiert werden, dass keine der zwei Seiten die Sicherheitskräfte dominiert. So stellt die Initiative in erster Linie eine Einigung zwischen der Regierungspartei und den Oppositionsparteien dar. Wesentliche Teile der Widerstandsbewegungen – so zum Beispiel die Demonstranten auf der Straße, die Sezessionsbewegung im Süden, und die Huthis im Norden, werden durch die Parteien nur unzureichend vertreten und wurden an den Verhandlungen um das Abkommen nicht beteiligt.

Wichtig für die Lösung der Krise ist jedoch eine Einigung, die über die politischen Eliten hinausgeht. So haben es die Forderungen des Südens immer noch nicht auf die Agenda der Politiker in Sanaa geschafft. Bereits im Juli lehnten Vertreter der Sezessionsbewegung eine Beteiligung am neu gegründeten oppositionellen Nationalrat ab, da dieser durch die politischen Kräfte des Nordens und insbesondere durch die Islah-Partei dominiert würde. An dieser Situation hat sich bis heute grundsätzlich nichts verändert. Auch das GCC-Abkommen wird an diesen Verhältnissen nichts ändern.

Die jugendlichen Demonstranten, »Schabab« auf Arabisch, die landesweit gegen das Regime protestieren, wurden ebenfalls nicht an den Verhandlungen beteiligt. Ein Teil von ihnen lehnt das Abkommen der Golfstaaten ab. Doch war es laut einer Pressemitteilung des Koalitionsrats der jemenitischen Jugend, das GCC-Abkommen, das dem Regime in den vergangen Monaten einen Freischein für die Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten gab.

Die Immunität akzeptieren sie nicht. Sie fordern, dass Präsident Saleh zur Rechenschaft gezogen wird und sich vor Gericht verantworten muss. Für viele der Demonstranten stellt die Initiative keine Lösung und deshalb keinen Grund zum Feiern dar. Trotzdem wurde am Mittwochabend auf dem Protestplatz in Sanaa gejubelt. Denn die Unterzeichnung des Abkommens durch Saleh, kann als ein erster Schritt eines Machtverzichts der Familie gedeutet werden.

Wenn die Parteien es ernst meinen, müssen sie nun Initiative ergreifen

Eine Lösung ist es jedoch nicht. Das Abkommen ist das Ergebnis von Verhandlungen der Elite – den Oppositionsparteien und dem Regime. Doch Auswirkungen wird es, solange die Saleh-Familie das Militär kontrolliert, kaum haben. Die jemenitische »Revolution auf den Straßen« wird weiter gehen. Die Demonstranten fordern den Machtverzicht der kompletten Saleh-Familie und werden erst dann die Protestplätze verlassen, wenn diese Forderung erfüllt wird.

Damit das Abkommen zu einer Lösung werden kann, darf es nicht bei der symbolischen Unterzeichnung bleiben. Die Parteien müssen nun die Initiative ergreifen und auf die Demonstranten und Widerstandsgruppen im ganzen Land zugehen. Erst wenn alle Gruppen aus Nord und Süd an den Verhandlungen teilnehmen, kann eine gesamtgesellschaftliche Lösung erreicht werden.