Geballte Faust statt ausgestreckter Hand

Nils Metzger

Vor den Parlamentswahlen im Oktober geht die bahrainische Regierung gegen die schiitische Opposition vor. Seit Mitte August wurden 23 Blogger und Politiker verhaftet.

Es rumort im liberalen Musterstaat Bahrain. Am 4. September verstummte Ali Abdulemam. In seinem letzten Blogeintrag wenige Tage zuvor kritisierte er noch die Verhaftung zweier Menschenrechtsaktivisten, die von einer Vortragsreihe in London zurückkommend am Flughafen der Hauptstadt Manama aufgegriffen wurden. Nun war er selbst der zum Ziel der Sicherheitskräfte geworden.

Ihren Anfang nahm die Verhaftungswelle in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur BNA, der den Führungsstab der größten schiitischen Oppositionsgruppierung »Haq-Bewegung für Freiheit und Demokratie« beschuldigte, den Sturz der Regierung vorzubereiten. Sowohl Ihre Führungskader, darunter der rechtspolitische Sprecher Abdul Jalil Al-Singace, als auch die Betreiber des sympathisierenden Internetportals bahrainonline und Mitglieder der verbotenen Organisation »Bahrain Center for Human Rights« könnten nun als Terroristen verurteilt werden.

Regierungschef Khalifa bin Salman Al-Khalifa kündigte an, rechtsstaatliche Prinzipien würden bei den Ermittlungen eingehalten: »Diejenigen, die die Stimme der Vernunft ignorieren, werden nun die Stimme des Gesetzes hören.« Gleichzeitig veröffentlichte Amnesty International einen weltweiten Aufruf, das bahrainische Königshaus um die Freilassung der Aktivisten zu bitten. »Sie schweben in Gefahr gefoltert zu werden«, heißt es darin.

Erfahrungen mit militant-schiitischen Widerstandsgruppen machte die Monarchie während der 1990er Jahre. Über Jahre erschütterten Bombenanschläge der islamistischen »Al-Wefaq«-Bewegung das Land. Ihr Ziel war es, die wirtschaftliche und politische Dominanz der rund 175.000 großen und damit nur ein Drittel der Bevölkerung zählenden sunnitischen Minderheit zu brechen – ohne Erfolg, denn noch heute ist die Zahl schiitischer Parlamentarier auf 18 von insgesamt 40 beschränkt. Erst als Hamad ibn Isa Al-Khalifa 1999 den Thron bestieg und eine Generalamnesie für politische Gefangene erließ, schwor »Al-Wefaq« offiziell der Gewalt ab und beteiligte sich 2006 zum ersten Mal an demokratischen Wahlen. Aktuell stellt sie 17 Abgeordnete.

Brennende Autoreifen und verärgerte Briten

Die Enttäuschung über das Ausbleiben sozialpolitischer Reformen der Königsfamilie und das Gefühl, stets Bürger zweiter Klasse zu sein, frustriert viele Schiiten. Berichte über Polizeigewalt auf Bürgerrechtsdemonstrationen haben in den vergangenen Monaten die Stimmung zusätzlich verschärft. Laut eines Berichtes des amerikanischen Magazins Foreign Policy stellen Schiiten lediglich »drei bis fünf Prozent der Sicherheitskräfte«, die gleichzeitig größter Arbeitgeber im inzwischen ölarmen Scheichtum sind. Außerparlamentarische Protestgruppen wie die »Haq-Bewegung«, die von ehemaligen »Wefaq«-Angehörigen initiiert wurde, haben mit ihrem populistischen Aktionismus ein großes Anziehungspotential auf Jugendliche. Nahezu jede Nacht brennen nun Straßenbarrikaden aus Autoreifen und auf Al-Jazeera berichten Augenzeugen wiederholt von Steinwürfen auf Passanten.

Für gewöhnlich schießt sich die bahrainische Regierung auf den Iran ein, den sie regelmäßig verdächtigt, die schiitische Bevölkerung aufzuwiegeln. Aktuell steht aber die britische Regierung im Fokus der Aufregung: Zwei Köpfe des Widerstandes, darunter auch Haq-Generalsekretär Hassan Meshaima wohnen derzeit in London. Am 7. September schaltete sich nun sogar der Golfkooperationsrat (GCC) ein und forderte die Auslieferung der Dissidenten – eine Forderung, der man in der britischen Hauptstadt nicht nachkam. Laut der Tageszeitung The Guardian forderte das Außenministerium in einer diplomatischen Note stattdessen uneingeschränkten Zugang zu den Gefangenen, unter denen sich auch Männer britischer Staatsangehörigkeit befinden.

Scheich Ali Salman, geistiges Oberhaupt der »Al-Wefaq« drohte der Regierung bereits weitere Proteste an, sollten die Verhaftungen andauern. Regierung und Opposition drohen in die alten Muster aus Gewalt und Repression zurückzufallen.