Frankreich: Parlament verlängert Libyen-Einsatz

Beide Kammern des französischen Parlaments haben der Verlängerung der Beteiligung am Militäreinsatz am Mittwoch, dem 13. Juli zugestimmt.

Während dem von Premierminister Francois Fillion eingebrachten Antrag in der Nationalversammlung 482 Abgeordnete zustimmten und 27 ablehnten, betrug das Ergebnis im Senat 311 Ja- zu 24 Nein-Stimmen. Das Votum war nötig geworden, da die Verfassung der Fünften Republik vorschreibt, dass jeder vom Staatspräsidenten angeordnete Militäreinsatz, der eine Dauer von vier Monaten überschreitet, vom Parlament überprüft und abgesegnet werden muss.

Frankreich war einer der treibenden Kräfte hinter der UN-Resolution 1973, auf dessen Grundlage die NATO-geführte Operation »Odyssey Dawn« am 21. März dieses Jahres begann und ist weiterhin führend an den Militäroperationen gegen das Gaddafi-Regime beteiligt.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Premierminister Francois Fillion uns Außenminister Alain Juppé bei den Volksvertretern für den Antrag geworben und eine rasche politische Lösung in der Libyen-Frage sowie ein baldiges Ende des Gaddafi-Regimes in Aussicht gestellt. In seiner Rede am Mittwoch begrüßte Fillion zudem die Vermittlerrolle von Russland und der Afrikanischen Union.