Ernüchterung im Epizentrum

Der Weg von Revolution zur Demokratie ist steinig, das war den meisten Tunesiern wohl schon im Januar bewusst. Allerdings hätten sie sich wohl nicht träumen lassen, dass sich die Unruhe im Land derart hinziehen würden. Zwischenzeitlich wurden die Wahlen zur konstituierenden Versammlung von Juli auf Oktober verschoben, die Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor, Islamisten verüben Gewaltakte, Unruhen und Ausnahmezustand dauern im Süden des Landes an. Während sich die Gesellschaft Tunesiens einer jahrzehntelang unterdrückten Meinungsfreiheit erfreut, geht der Kampf um die politische Zukunft des Landes in die nächste Runde.

Wer sich in diesen Tagen auf die Avenue Bourguiba begibt, der Paradestraße der Hauptstadt Tunesiens, auf der im Januar dieses Jahres tunesische Demonstranten das Unfassbare, nämlich den Abgang Ben Alis erstritten, wird kaum glauben, dass seitdem schon sechs Monate vergangen sind. Auf dem Mittelstreifen stehen zahlreiche Polizeibusse, das Innenministerium ist mit Stacheldraht abgesperrt und die Statue des arabischen Gelehrten Ibn Khaldun wird von einem Militärfahrzeug »bewacht«.

Wer die Zeitungen aufschlägt, erfährt von der neuesten Demonstration vor der Kasba am Freitag nach dem Gebet. Die Demonstrationen vor dem Regierungssitz sind mittlerweile so häufig geworden, dass die Bevölkerung dazu übergegangen ist, sie zu nummerieren. Während manche schon von »Kasba V« sprechen, so sprechen die Medien und die meisten Aktivisten von »Kasba III«.
Am besagten Freitag ist die Situation zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften in Tunis eskaliert. Nach dem Gebet waren Hunderte zur Kasba gezogen, um den Abgang des Innen- und des Justizministers zu erzwingen, da bisher keine juristische Verfolgung der Verantwortlichen für die tödlichen Schüsse während der Umwälzungen im Januar stattgefunden hat.

Wieder Kämpfe in Sidi Bouzid

Nachdem die Demonstranten laut dem Innenministerium Steine in Richtung des Regierungsgebäude geworfen hatten, feuerte die Polizei Tränengas in eine nahegelegene Moschee, in die sich die Protestler zurückgezogen hatten. Einen Tag später setzten circa 200 Jugendliche ein Polizeirevier im Westen der Stadt in Brand. In Sidi Bouzid im Süden des Landes, dort, wo die Revolution begann und sich an der wirtschaftlich prekären Lage nichts geändert hat, wurde am 17. Juli ein Jugendlicher getötet.

Im Angesicht dieser neu aufflammenden Demonstrationen gibt sich die Übergangsregierung kampflustig. Sie beschuldigt die Demonstrierenden, Bärtige, also islamische Extremisten, zu sein, und das Land destabilisieren zu wollen. So musste die als säkulär und tolerant geltende tunesische Bevölkerung am 26. Juni mit Schrecken zusehen, wie eine Gruppe Islamisten verhindern wollte, dass der Film »Ni Allah, ni maître!« von Nadia el-Fani im Rahmen eines Filmfestivals gezeigt wird.

Doch auch wenn ein Großteil der tunesischen Bevölkerung von Demonstrationen genug hat und sich eine Rückkehr zur Normalität wünscht, verneint kaum einer, dass mit der jetzigen Regierung einiges im Argen liegt. Eine wirkliche Säuberung der Eliten hat nicht stattgefunden, stattdessen finden sich noch immer Schützlinge des alten Regimes in Schlüsselpositionen. Allein die scheinbar notwendige Bewachung des Innenministeriums stimmt manchen nachdenklich, dazu kommen interne Kämpfe innerhalb des Machtapparats.

So scheint sich der Kampf zwischen Reformisten und Anhängern Ben Alis im Innenministerium noch nicht entschieden zu haben. In den letzten Tagen schürten Gerüchte über eine große Anzahl verhafteter Polizisten die Hoffnung der Aktivisten, dass sich im einst regimetreuen Sicherheitsapparat langsam Unmut über die Hinhaltetaktik der Regierung breit macht. Aber noch bleiben dies Wunschgedanken.

Viele Parteien, wenig Profil

Derweil schreitet die tunesische Regierung mit ihrem Programm voran. Ein erster Termin zur Wahl einer konstituierenden Verfassung wurde von Juli auf den 23. Oktober dieses Jahres verschoben, um den größtenteils neu gegründeten Parteien mehr Zeit zur inhaltlichen und personellen Aufstellung zu geben. Dies haben die meisten der mittlerweile über 90 politischen Parteien auch bitter nötig. Zum einen müssen die zu Ben Ali schon erlaubten pseudo-oppositionellen Parteien erst noch lernen, echte Parteien zu werden.

Ein wirkliches politisches Profil hat bisher nur die »Nahda«, die unter Ben Ali verbotene islamistische Partei. Die Vielzahl an Parteien scheint die meisten Tunesier vor allem zu verwirren. Laut einer Umfrage von »3C Etudes« vom 15. Juni würde die »Nahda« mit 14 Prozent die meisten Wählerstimmern auf sich vereinen können, vor den Sozialdemokraten der PDP mit 5 Prozent. Dagegen geben zwei Drittel der Befragten an, noch nicht zu wissen, für wen sie stimmen werden.

Zu dieser allgemeinen politischen Verwirrung gesellt sich die Sorge über die wirtschaftliche Lage. Nur wenige Touristen streifen zurzeit durch die Suqs der Hauptstadt, und die meisten Ferienressorts stehen leer. Dabei waren die Aussichtslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt, aber vor allem auch die Korruption durch Parteigänger Ben Alis der Hauptgrund für die Proteste vor allem im Süden des Landes gewesen.

Bleiben Ben Alis Schergen unbehelligt?

Die Übergangsregierung bemüht sich, ihre Fortschritte bei der Stabilisierung der Lage herauszustellen, aber momentan scheint es vor allem am Willen zu mangeln, dem tunesischen Volk einen glaubhafte Aufarbeitung der Vergangenheit zu bieten. Zwar startete am 22. Juli ein weiterer Prozess, im Zuge dessen dem flüchtigen Ex-Präsidenten Korruption und Immobilienbetrug vorgeworfen wird. Die Folterer und Heckenschützen, die während der Herrschaft Ben Alis und der Revolution Angst und Schrecken verbreiteten, aber bleiben unbehelligt.

Es ist die Wut über die Untätigkeit der Regierung, das Gefühl, dass sich am Ende doch nichts verändert hat, das die Jugendlichen weiter auf die Straßen treibt. Ein gemeinsamer Bericht führender Menschenrechtsorganisationen Tunesiens und der »Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme« (FIDH) bestätigen die Befürchtungen. Er stellt fest, dass seit dem 14. Januar, dem offiziellen Ende der Revolution, die Repression unregelmäßig, aber organisiert und vom höchsten Niveau veranlasst worden ist – mit dem einzigen Ziel, die Demonstranten zu quälen und zu demütigen.

Eine bedauernswerte Bilanz, bei der sich bisher nur geändert haben scheint, dass die Unterdrückung der Proteste nun öffentlich stattfindet, während in der Vergangenheit die Repression politischer Gegner subtiler war. Was sich aber radikal verändert hat, ist der Unwille der Jugend, die scheinbare Ausweglosigkeit weiter geduldig hinzunehmen.