Eine Win-Win-Win-Situation

Christoph Sydow und Christoph Dinkelaker

Über die Grundzüge des Abkommens – die Freilassung Schalits gegen etwa 1000 palästinensische Häftlinge – herrschte hinter den Kulissen bereits seit Jahren eine grundsätzliche Einigung. Die politischen Veränderungen der vergangenen Monate – die Umwälzungen in der Arabischen Welt und Mahmud Abbas' Initiative zur Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina – haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Gefangenenaustausch in den nächsten Wochen Wirklichkeit wird. Nicht zuletzt spielte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess: Schin Bet-Direktor Joram Cohen hatte sich für die Übereinkunft ausgesprochen, da er eine militärische Befreiung Schalits als »unmöglich« einschätzte.

Für Israels Regierung ist die Freilassung des israelischen Soldaten, an dessen Schicksal das ganze Land Anteil nahm, ein Achtungserfolg, der die Popularitätswerte von Premier Benjamin Netanjahu nach oben treiben dürfte. Meinungsumfragen zeigten, dass die Mehrheit der Israelis einen Gefangenenaustausch begrüßt, auch wenn im Gegenzug Palästinenser freigelassen werden, die israelische Soldaten und Zivilisten getötet haben. Im Kabinett stimmten 27 der 30 Regierungsmitglieder für das Abkommen mit der Hamas.

Zwei prominente Häftlinge bleiben hinter Gittern

Hinter den Kulissen mussten die Befürworter des Abkommens für das klare Abstimmungsergebnis jedoch hart kämpfen. Verteidigungsminister Ehud Barak war es etwa vorbehalten, persönlich beim Spiritus Rector der sephardisch-orthodoxen Schas-Partei, Rav Ovadia Josef, Überzeugungsarbeit zu leisten. Trotzdem stimmten sowohl Außenminister Avigdor Liberman von der säkular-nationalistischen Partei Jisrael Beitenu, Likud-Mitglied und Vize-Premier Mosche Ja'alon, ebenso wie Uzi Landau (Jisrael Beitenu) gegen den Gefangenenaustausch. Landau warnte, der Schalit-Deal sei »ein großer Sieg für den Terrorismus« und werde weitere Anschläge und Entführungen nach sich ziehen.

Benjamin Netanjahu hält dem entgegen, dass einige der einflussreichsten palästinensischen Häftlinge weiter in israelischen Gefängnissen sitzen werden, auch wenn eine genaue Liste mit den Namen der Freigelassenen erst in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll. 450 von der Hamas benannte Insassen sollen in einem ersten Schritt freigelassen werden, weitere 550 soll Israel später selbst auswählen können.

Doch schon jetzt ist klar, dass prominente Häftlinge wie Marwan al-Barghouthi und Ahmad Sa'adat nicht freikommen werden. Barghouthi ist einflussreiches Fatah-Mitglied und als Strippenzieher der Zweiten Intifada zu fünffach lebenslänglicher Haft verurteilt. Sa'adat, der sich im Hungerstreik befindende Generalsekretär der links-militanten »Volksfront zur Befreiung Palästinas«, muss 30 Jahre Gefängnis absitzen. Die Hamas hatte lange auf ihrer Freilassung beharrt, um so den Anschein zu vermeiden, lediglich eigene Anhänger freipressen zu wollen.

Netanjahu bestätigt damit das oft wiederholte Mantra, nach dem nur rechte israelische Regierungen in der Lage sind, erfolgreich mit den Palästinensern zu verhandeln. Jedoch wirft das Abkommen die Frage auf, warum ein solcher Durchbruch im Fall Schalit mit der als radikal wahrgenommenen Hamas möglich ist, gleichzeitig aber die Verhandlungen mit der gemäßigten Fatah seit über einem Jahr stocken.

Netanjahu federt internationalen Druck wegen des Siedlungsbaus ab

Mit dem Schritt ergreift Netanjahu auch außenpolitisch wieder die Initiative, die ihm nach dem palästinensischen PR-Erfolg im Zuge der UN-Anrufung von Mahmud Abbas entglitten war. Dessen Pläne für einen eigenen Staat geraten nun fürs Erste in den Hintergrund. Gleichzeitig federt der israelische Regierungschef dadurch den internationalen Druck auf sein Kabinett ab. Selbst die engen Verbündeten USA und Deutschland hatten sich in den letzten Wochen verärgert über den Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem gezeigt. Jetzt kann sich Netanjahu als Staatsmann präsentieren, der sehr wohl zu schmerzhaften Zugeständnissen an die Palästinenser bereit ist. Damit dürfte auch das Streitthema Siedlungsbau in den nächsten Wochen in den Hintergrund treten. Für den Premierminister steht unter dem Strich ein diplomatischer Erfolg.

Gleiches gilt auf der anderen Seite für die Hamas. Ihr Politbüro-Chef Khaled Meschaal feierte die Einigung in einer TV-Ansprache am Dienstag Abend als »nationalen Erfolg für das gesamte palästinensische Volk«. Auch seine Organisation war durch die von der rivalisierenden Fatah angestoßene UN-Initiative, die von der Hamas abgelehnt wird, in die Defensive geraten.

Nun präsentiert sich Meschaal als palästinensischer Politiker, der Israel zu weitreichenden Zugeständnissen zwingt und dabei greifbare Ergebnisse vorweisen kann. Anders als sein Rivale Mahmud Abbas, der für seinen Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen zwar international viel Zustimmung bekam, dessen Plan realpolitisch bislang jedoch folgenlos geblieben ist.

Viele freigelassene Häftlinge müssen ins Exil

Im Westjordanland, aber mehr noch im Gazastreifen war die Freude über die Einigung groß. Menschen feierten auf den Straßen, Familien zeigten sich überglücklich, ihre inhaftierten Angehörigen bald wiedersehen zu können. Zu den Freigelassenen gehören 280 Palästinenser, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, einige sitzen seit Jahrzehnten hinter Gittern. Dies kann die Hamas als Erfolg verkaufen.

Der Gazastreifen, in dem Gilad Schalit gefangen gehalten wurde, litt schwer unter dem fünf Jahre währenden Kräftemessen. Die Entführung des Soldaten nahm Israel zum Anlass, den Küstenstreifen abzuriegeln und war auch eines der Motive für die Militäroperation »Gegossenes Blei«, bei der die israelische Armee 2008 und 2009 1400 Palästinenser tötete und mehr als 5000 verletzte. Auch deshalb reagierten die Bewohner des Gazastreifens erleichtert auf den Verhandlungserfolg.

Doch nach der ersten Euphorie kehrt auf palästinensischer Seite langsam Ernüchterung ein. Ärger herrscht nicht nur darüber, dass die Symbolfiguren Barghouti und Sa'adat nicht freikommen, sondern auch über andere Bedingungen des Austausches. Nur die Hälfte der Freigelassenen darf in ihre Heimat zurückkehren, zum Teil unter der Auflage, ihre Städte und Dörfer nicht verlassen zu dürfen. Die andere Hälfte muss ins Exil gehen, zahlreiche Häftlinge aus dem Westjordanland werden zudem in den Gazastreifen geschickt.

Ein großer diplomatischer Erfolg für Kairos Militärführung

Auch der wachsende innenpolitische und internationale Druck auf die syrische Regierung hat den Durchbruch zum jetzigen Zeitpunkt erleichtert. Khaled Meschaal und ein großer Teil der Hamas-Führung sitzen in Damaskus und werden vom Assad-Regime unterstützt. Dadurch, dass ihr wichtigster Förderer immer mehr in Bedrängnis gerät, dürfte die Hamas eher zu einem Kompromiss bereit gewesen sein.

Zugleich verschafft sich Baschar al-Assad dadurch zumindest kurzzeitig eine Atempause. Wenn der Gefangenenaustausch mehrheitlich als Erfolg die Palästinenser wahrgenommen wird, fällt ein Teil des Glanzes auch auf ihn. Auf einer Großdemonstration für sein Regime in Damaskus feierten am Mittwoch Zehntausende ihren angeschlagenen Präsidenten – auch für seine Unterstützung der Hamas.

Doch erste Beobachter mutmaßen, dass die Hamas-Führung mit der Einigung unter ägyptischer Vermittlung die Vorbereitungen für einen Umzug von Damaskus nach Kairo getroffen habe. Sollte das Assad-Regime stürzen, könnte die neue ägyptische Führung Meschaal und anderen Obdach bieten.

Die erfolgreiche ägyptische Vermittlung unter dem neuen Geheimdienstchef Murad Muwafi zeugt jedenfalls von den verbesserten Beziehungen zwischen der Hamas und der Regierung in Kairo. Für die Militärspitze in Ägypten ist der erzielte Kompromiss der größte diplomatische Erfolg seit Mubaraks Sturz. Die ägyptische Staatsführung zeigt damit, dass sie auch in Zukunft eine Schlüsselrolle in der Region einnehmen will und kann. Die internationale Kritik nach der blutigen Niederschlagung einer koptischen Demonstration am Sonntag in Kairo wird fürs Erste verstummen. Die ägyptische Regierung gewinnt verlorengegangenen Kredit bei den westlichen Verbündeten zurück.

Mahmud Abbas steht als Verlierer da

Ganz nebenbei beweisen Israel und Ägypten, dass sie trotz der jüngsten Spannungen in der Lage sind, miteinander vertrauensvoll zu verhandeln und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Gerade als die ersten Meldungen über den Austausch am Dienstag Abend öffentlich wurden, erklärte das israelische Verteidigungsministerium, dass man sich für den Tod ägyptischer Grenzsoldaten im August entschuldigen werde. Auch dies ist ein Zugeständnis an die ägyptischen Vermittler und ein Erfolg, der dem in die Kritik geratenen Obersten Militärrat innenpolitisch gelegen kommt.

So gibt es in dieser Gemengelage derzeit nur einen wirklichen Verlierer: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Seine UN-Initiative trug maßgeblich zu dem Durchbruch bei, gerät nun aber fürs Erste in Vergessenheit. Die Rivalen des Präsidenten können sich für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen feiern lassen und erhöhen dadurch auch ihre Siegchancen vor den Wahlen im kommenden Jahr. Abbas muss zu alldem gute Miene machen. Er gratulierte jedoch, ohne dabei den Namen der konkurrierenden Partei in den Mund zu nehmen.

Aus machtpolitischer Sicht dürfte der farblose Technokrat Abbas erleichtert sein, dass der charismatische Marwan Barghouti bis auf weiteres in israelischer Haft bleibt. Der populäre 52-Jährige würde als freier Mann zwar der Fatah neue Unterstützung unter den Palästinensern sichern, aber zugleich dem gealterten Fatah-Chef Konkurrenz machen und dessen Führungsanspruch bedrohen.

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