Eine Wahl wie jede andere?

Johanne Kübler

Der arabische Frühling, begonnen in Tunesien mit Protesten von einem Amalgam aus liberalen Internetaktivisten und der arbeitslosen Unterschicht im benachteiligen Süden des Landes, trägt in diesen Tagen die ersten Früchte. Am 23. Oktober 2011 waren 7 Millionen Tunesier dazu aufgerufen, eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Dabei hatten alte Reflexe dazu geführt, dass sich nur 4,1 Millionen Tunesier in die Wahlregister eingetragen hatten. Schließlich waren Wahlen unter Ben Ali ein einziges Schauspiel, in dem das Wahlergebnis im Voraus feststand und man sich mit einem Antrag auf eine Eintragung in das Wählerverzeichnis nur verdächtig machte, wenn man nicht zum Fußvolk der Einheitspartei RCD gehörte.

Von den 4,1 Millionen auf den Wahllisten registrierten Wählern kamen dann auch 90 Prozent in die Wahllokale, oder 70 Prozent der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung. Während lange Schlangen vor den Wahllokalen den Enthusiasmus der Tunesier für diese ersten, freien und im Großen und Ganzen fairen Wahlen bezeugten, nahmen Berichte über separate Schlangen für Frauen und Männer in einigen Bezirken das Ergebnis der Wahlen vorweg. Nun, nach der Bekanntgabe, dass einige liberale Parteien katastrophal abgeschnitten haben und allein 90 der 212 Sitze in der konstitutiven Versammlung an die moderat-islamistische Partei Nahda gehen, reibt sich so manch liberaler Tunesier die Augen und fragt sich: Wie konnte das passieren?

Ein Teil der Antwort ist, dass Harakat en-Nahda (auf Deutsch: Bewegung der Wiedergeburt) eine landesweite, koordinierte Wahlkampagne geführt hat. Verboten unter Ben Ali, der den westlichen Staaten seine uneingeschränkte Herrschaft auch mit seinem Kampf gegen den Islamischen Extremismus verkaufte, versprüht Nahda heute einen unwiderstehlichen Märtyrer-Nimbus.

Unerwarteter vierter Platz für die Partei des »tunesischen Berlusconi«

Nicht nur ist sie eine der wenigen Parteien, bei denen man eine Kollaboration mit der RCD ausschließen kann, sondern sie ist auch am Besten organisiert. Während andere Parteien sich nicht einmal die Mühe machten, ein Wahlprogramm zu schreiben, organisierte Nahda Kundgebungen und schwor vor allem die Unterschicht auf ihre Werte ein. Es ist genau diese Unterschicht, die im Januar die Masse der Demonstranten ausmachte, die Nahda jetzt zum Wahlsieger krönte. Und nicht nur diese, denn Nahda hat mit ihrer Kampagne in allen Bevölkerungsschichten Anhänger gefunden. Bei der Organisation der Kampagne kam ihr auch die großzügige Finanzierung aus den Golfstaaten zugute.

Während das starke Abschneiden von Nahda ein Ergebnis einer herausragenden Kampagne und dem konsequenten Widerstand gegen das Regime Ben Alis geschuldet ist, so überraschte umso mehr das gute Ergebnis einer anderen Partei, »Aridha Chaabia lil-Houria wa l-Adala wa t-Tanmia« (auf Deutsch: Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung). Zuvor nahezu unbekannt, kam die »Petition« auf einen unerwarteten vierten Platz.

Die Partei wurde vom wohlhabenden, in London lebenden tunesischen Geschäftsmann Mohamed Hamdi Hechmi gegründet, der früher ein Verbündeter Ben Alis gewesen war. Heute ist er bekannt als der »Berlusconi Tunesiens«, da ihm der Satellitensender Al-Mustakillah gehört, der in Tunesien sehr beliebt ist. Sie war besonders in Sidi Bouzid erfolgreich, in der Stadt, in der die Revolution im Dezember letzten Jahres ihren Anfang nahm. Sidi Bouzid ist der Heimatort von Mohamed Hamdi Hechmi. Es zeigt, dass Mediendominanz, lokale Netzwerke und viel Geld in Tunesien, wie auch in anderen Ländern wie Italien und den USA, wichtige Faktoren für Erfolg bei Wahlen sind.

»Stellt euch vor, die Demokraten hätten gewonnen, und Nahda würde sich weigern, das Ergebnis anzuerkennen?«

Viele liberale Tunesier mögen nun den Kopf schütteln, um ihre Rechte fürchten, und nach der nächsten Revolution rufen. Zwar hat der Vorsitzende von Nahda, Rachid Ghannouchi, versprochen, an den von Staatsgründer Bourguiba eingeführten Frauenrechten nicht zu rütteln und nun mit anderen politischen Kräften innerhalb eines Monats eine Regierung der nationalen Einheit zu formen. Allerdings hatte die Partei noch vor den Wahlen angekündigt, keiner Regierung angehören zu wollen und für das nächste Jahr, in der die Verfassung ausgearbeitet werden wird, eine technokratische Regierung zu bevorzugen. Solch Planänderungen schüren Befürchtungen, dass auch andere Ankündigungen Nahdas revidiert werden könnten.

Das neue, selbstbewusste Auftreten von Islamisten in der Öffentlichkeit macht vielen Tunesiern Angst. Nachdem der erste Schock abgeklungen ist, reagieren viele allerdings sehr besonnen. So ist auf manchen Facebook-Seiten ähnliches wie auf der von Mondher Khaled zu lesen: »Politisches Handeln muss nahe bei den Leuten sein. Auf diesem Terrain hat Nahda gewonnen. Jetzt müssen wir rational sein und unsere Lehren ziehen. Wie sagte schon Chirac: ›wer nicht mindestens fünf Wahlen verloren hat, kann nicht behaupten, ein Politiker zu sein.‹ Die wirkliche Antwort auf Nahda geschieht auf diesem Terrain und nicht auf der Straße. Wir dürfen nicht aufgeben und uns impulsiven Tendenzen hingeben. Wir müssen denjenigen, die gewonnen haben, gratulieren, und in eine konstruktive Phase eintreten. Stellt euch vor, die Demokraten hätten gewonnen und Nahda würde sich weigern, das Ergebnis anzuerkennen und auf die Straße gehen? Schließlich hatten alle ein Ergebnis von 25 bis 30 Prozent erwartet, und es ist keine Überraschung.«