Eine Vision für Israel

Israel hat bis zuletzt auf Präsident Mubarak gesetzt. Ob Israel mit dessen Rücktritt etwas verloren oder sogar gewonnen hat, wird sehr unterschiedlich beurteilt. Der demokratische Aufbruch in Tunesien und in Ägypten zwingt alle Beteiligten, sich auf ein neues Koordinatensystem der außenpolitischen Spielräume einzustellen. Einer der Mitverfasser dieser Zeilen, Gerhard Fulda, hat den Aufstand in Ägypten als unmittelbarer Zeuge miterlebt, Tag für Tag, mitten unter den Demonstrierenden.

Die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz waren enttäuscht, nicht früh und nachhaltig genug von außen Unterstützung für ihren Kampf um die Demokratie erhalten zu haben. Die USA und die Europäer hatten doch bisher so getan, als hätten sie, anders als die Araber oder die Muslime, die Demokratie in den Genen. Und jetzt, als im Nahen Osten eine ganz spezifisch arabische Leidenschaft für die Demokratie aufbrach, da zögerte der Westen, sich von Mubarak oder seinem Alter Ego Sulaiman zu verabschieden. Das euroamerikanische Reden über Stabilität, geordnetem Übergang und die Gefahr radikaler Strömungen wurde als Widerspruch zu allen westlichen Lippenbekenntnissen zu »good governance« empfunden. Israel, so war auf dem Freiheitsplatz im Zentrum Kairos zu hören, sei dem Westen wichtiger als die Demokratie.

Die wichtigste Erkenntnis der unmittelbaren Erlebnisse: Es ist nicht wahr, dass Mubarak die Bastion des Westens gegen einen militanten Islamismus gewesen wäre. Die Muslimbrüder haben auf dem Midan Tahrir keine wichtige Rolle gespielt. Die Handy-, Twitter- und Facebook-Generation wird sich nicht aus einer polizeistaatlichen in eine islamistische Unterdrückung drängen lassen. Der Westen hatte, leider ungeprüft, ein von Mubarak und von der israelischen Regierung entworfenes Bedrohungsgespenst übernommen.

Wir haben uns mit dem Begriff Realpolitik schuldig gemacht

Aus europäischer Sicht gibt es gute Gründe, dem Verlust einer vermeintlichen Stabilität nicht nachzuweinen. Nach einer ehrlichen Analyse bisheriger Fehler sollte der Versuch gemacht werden, mit Israel zusammen die Veränderungen in der arabischen Welt als eine historische Chance zu verstehen.

Wir haben es in der Vergangenheit als Realpolitik bezeichnet, wenn wir im Geflecht von Machtinteressen solchen Zielen wie Demokratieförderung oder der Beachtung der Menschenrechte nicht die höchste Priorität eingeräumt haben. Wenn es darauf ankam, waren einmal unsere Wirtschaftsinteressen wichtiger, das andere Mal die Rücksichtnahme auf Israel.

Wenn wirklich mit dem Aufbruch der arabischen Völker »eine neue Zeit anbricht«, dann müssen wir einräumen, dass wir uns mit dem Begriff Realpolitik schuldig gemacht haben – denn er bezeichnet das bisherige Leiden des ägyptischen und auch des palästinensischen Volkes als irreal.

Man sollte solche Feststellungen nicht als weltfremden moralischen Idealismus diskreditieren. Der Stalinismus, die Stasi, Maos Kulturrevolution und Mubaraks Folterzentren waren sehr real.

Vor der arabischen Zeitenwende hatten 26 europäische »Elder Statesmen«, darunter Persönlichkeiten wie Javier Solana, Romano Prodi, Felipe Gonzalez, Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt, es noch für nötig befunden, in einer Grundsatzerklärung Sanktionen gegen Israel zu fordern. Sie wollten ihre Nachfolger im Europäischen Rat veranlassen, Israel nicht nur mit Erklärungen, sondern mit fühlbaren Konsequenzen zu verdeutlichen, dass wir substantielle Meinungsverschiedenheiten haben. Das Ziel war offenbar auch, dem israelischen Wähler zu zeigen, dass immer weiter nach rechts driftende Wahlergebnisse Gräben zwischen Israel und dem Westen aufgerissen hatten.

Jetzt gibt es einen Weg aus der Isolation – wenn Israel sein bisheriges Selbstverständnis grundlegend verändert

Jetzt plötzlich öffnet sich eine ganz andere Perspektive. Die Vorstellung, Israel wäre von demokratisch regierten Ländern umgeben, könnte ja auch in Israel als Chance begriffen werden, sein bisheriges Selbstverständnis als Insel innerhalb einer potentiell feindlichen Umgebung grundsätzlich zu verändern. Bisher war Israel nie Teil seiner Region geworden. Trotzdem entfremdete es sich zugleich zunehmend von den westlichen Ländern, denen es sich eigentlich geistesgeschichtlich am nächsten gefühlt hatte. Jetzt gibt es einen Weg aus der Isolierung. Die Vision nämlich, Israel, seine Nachbarn und Europa könnten sich auf der Basis unserer jüdisch-christlich-islamischen geistigen Wurzeln eine friedliche Zukunft aufbauen. Warum erscheint das erst jetzt als realisierbare politische Zielsetzung?

Um die Zeitenwende zu verstehen und zu nutzen, müssten wir alle uns zunächst historische Fehler eingestehen: Die Europäer, die USA und auch Israel haben viel dazu beigetragen, einen Teil der arabischen Bevölkerungen in die Arme militant islamistischer Agitatoren zu treiben. Je mehr wir »den Islam« verteufeln, desto schwächer wird die Kraft der gemäßigten Muslime, radikale Kräfte zurückzudrängen. Deshalb sieht Israel sich permanent bedroht und glaubt, sein Überleben nur und ausschließlich militärisch sichern zu können.

Unter dieser Prämisse hat sich Israel bisher den Bemühungen Europas entzogen, die internationalen Beziehungen in ein System völkerrechtlicher Verpflichtungen und institutioneller Streitlösungsmechanismen einzubinden.

Wir wollen eine Stärkung der Vereinten Nationen, vor allem auch des Sicherheitsrates. Wir wollen die Nichtverbreitung, Reduktion und schließlich Abschaffung aller Nuklearwaffen. Wir wollen die Verletzung grundlegender Menschenrechte durch den Internationalen Strafgerichtshof ahnden lassen.

Reden wir offen und öffentlich mit Israel!

Bei all diesen Bemühungen haben wir Israel bisher nicht als Verbündeten. Die Lektüre der Erklärungen vieler europäischer Gipfeltreffen ist deprimierend. In diplomatischen Formulierungen werden Israel Verletzungen des Völkerrechts vorgeworfen: Rechtswidrige Kriegsführung, Annexionen, gezielte Verelendung besetzter Gebiete – doch unter dem Gesichtspunkt einer Existenzbedrohung Israels haben die Europäer es immer nur bei Worten belassen. Deshalb ist es Zeit für den Aufruf: Reden wir offen und öffentlich mit Israel!

Ein neues Denken könnte sagen: Ja, nach dem Holocaust bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für die Existenz des Staates Israel. Aber nicht mit dem jegliche Diskussion abschneidenden, vordemokratischen Begriff der Staatsräson. Sondern in dem Bewusstsein, dass uns historisch durch die Vertreibung der Palästinenser eine weitere deutsche Verantwortung entstanden ist: Für die Palästinenser in einem eigenen, freien, demokratischen Staat Palästina.

Warum scheint das so schwer zu sein? Der bekannte israelische Historiker Moshe Zimmermann zitiert in seinem jüngsten Buch zustimmend einen Journalisten mit dem Satz, in Israel »lebt man nicht in einem Staat, der eine Armee hat, sondern in einem Zustand, in dem das Militär den Staat als Filiale betrachtet«.

Wir können Israels Existenzrecht nur in einem internationalen Rechtssystem bewahren

Diese Schlussfolgerung ließe sich, ohne ein Wort zu verändern, auf das Ägypten Mubaraks übertragen. Regierungskritische Wissenschaftler und Politiker in Israel (um hier neben Zimmermann nur Avraham Burg zu nennen) führen die Dominanz militärischer Denkweisen in ihrem Land auf eine Instrumentalisierung des Holocausts zur Konzeption einer andauernden Opferrolle der Juden zurück. Diese verlange die Entwicklung immer neuer Bedrohungsszenarien, auf die letztlich wieder mit Krieg reagiert werde.

Dies alles schadet unseren Interessen. Denn die USA und die Europäer haben aus Rücksicht auf Israel durch die nur zögerlichen Bekenntnisse zum demokratischen Wandel bei den künftigen Führungseliten der arabischen Welt erheblichen Kredit verspielt. Wir sollten demgegenüber betonen, dass wir das Existenzrecht Israels nur in einem internationalen Rechtssystem bewahren können.

Die neue arabische Revolution ist ein Aufstand gegen das Unrecht, gegen staatliche Willkür, für einen Rechtsstaat. Das berechtigt zu der Hoffnung, dass bald arabische Nachbarn Israels als demokratische Staaten die Rechtsstaatlichkeit zu ihrem wichtigsten Verfassungsprinzip erklären. Das würde einer neuen Generation zur Macht verhelfen, die sich nichts mehr von neokonservativen Amerikanern und ebenso wenig von radikal-religiösen Eiferern vorschreiben lassen würde. So wie in Indonesien bei sauberen, freien Wahlen die islamistischen Parteien zu Randerscheinungen wurden.

Wir brauchen Visionen, um auf den richtigen Weg zu finden

Jetzt ist eine über die Grenzen einzelner arabischer Länder hinausgehende Demokratiebewegung entstanden, die auch vor den palästinensischen Gebieten nicht Halt machen wird. Erste Erklärungen Jugendlicher in Gaza, die die Spaltung ihrer politischen Organisationen überwunden sehen und einfach nur befreit leben wollen, sind offenbar bei Fatah und bei Hamas genau registriert worden. Um selbst machtpolitisch überleben zu können, suchen beide plötzlich nach Gemeinsamkeiten. Sie merken, dass sie Gefahr laufen, in die Liste autokratischer Herrschaftssysteme im Nahen Osten aufgenommen zu werden. Das ist auch Premierminister Netanjahu bewusst geworden. Unversehens erkennt er in der Hamas eine stabilisierendes Element, das auch als Bollwerk gegen viel radikalere Gruppen genutzt werden könnte.

Tatsächlich könnte sich die israelische Regierung jetzt eine zuvor ganz undenkbare Vision zu eigen machen: Ein im Inneren einer Verfassung und in seinen internationalen Beziehungen dem Völkerrecht verpflichtetes Israel bräuchte sich nicht mehr nur mit Waffen zu verteidigen. Ein mit seinen Nachbarn demokratisch versöhntes Israel könnte den ganzen Vorderen Orient nahe an Europa heranführen. Das wird gewiss Zeit brauchen und Geduld und nicht frei von Rückschlägen bleiben. Aber es muss ein Ziel benannt werden, um den richtigen Weg zu finden.

Dies ist der Moment, in dem wir Israel verdeutlichen können, dass gerade der Mantel der Geschichte durch den Orient weht, den es zu ergreifen lohnt.

Gerhard Fulda,

Botschafter a.D., hat über viele Jahre als Diplomat in zahlreichen islamisch geprägten Ländern gearbeitet, zuletzt als deutscher Botschafter in Indonesien. Er ist einer der Mitinitiatoren der »Erklärung der 24«, einem Positionspapier hochrangiger ehemaliger Diplomaten zur Israel-Politik. Fulda ist Mitglied des Vorstands der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG).

Alexandra Thein,

ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die liberale ALDE-Fraktion. Dort ist sie u.a. Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat. Seit April 2010 ist Thein Vorsitzende des Beirats der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG).