Ein Land im freien Fall

Julian Warczinski und Julia von Franz

Dass die Sicherheitsvorkehrungen am Internationalen Flughafen in Sanaa im europäischen Vergleich schlecht abschneiden dürften, ist kein Geheimnis. Weder darf man sich über Katzen auf dem Kofferfließband, noch über Kat kauende und bei der Leibesvisitation rauchende Sicherheitskräfte wundern. Nachdem Sendungen an jüdische Einrichtungen in den USA unentdeckt durch Deutschland passieren konnten, verkündete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 12. November ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus dem Jemen. Inzwischen sind Passagiere wieder erlaubt, Fracht bleibt weiter unerwünscht.

Temporäre Flugverbote sind jedoch kein besonders nachhaltiger Weg der Terrorgefahr aus dem Jemen entgegenzutreten, da sich die Sicherheitslücken der internationalen Luftfracht nicht auf ein Land beschränken lassen. So konnten auch die Bundesbeamten auf deutscher Seite die mit PETN gefüllten Druckerpatronen nicht etwa durch den Einsatz moderner Sicherheitstechnik entlarven, sondern wurden erst durch einen Hinweis des saudischen Geheimdienstes auf die gefährliche Fracht aufmerksam.

Die Zentralregierung in Sanaa ist längst nicht mehr Herr der Lage und ohne externe Hilfe wird ein zukünftiger Kollaps des Landes kaum noch zu verhindern sein. Hilf- und planlos erduldet der arabische Staat, wie seiner Wirtschaft ein weiterer empfindlicher Schlag durch islamistische Terroristen verpasst wird. Angriffe auf die USS Cole im Jahr 2000 und auf das französische Tankschiff Limburg 2002 hatten eine exorbitante Anhebung von Versicherungsgebühren für im Hafen von Aden anlegende Frachtschiffe zufolge. Der daraus resultierende Einbruch von Einnahmen aus dem internationalen Seehandel hat sich seit dieser Zeit kaum verbessert. Anschläge auf Ausländer und die darauf folgende eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Touristen verschließen dem Land zunehmend eine weitere dringend benötigte Einnahmequelle.

Die Bedrohung durch »al-Qaida auf der arabischen Halbinsel« (AQAP) für das Land und die internationale Gemeinschaft ist real und sollte nicht unterschätzt werden. Gleichzeitig ist es für Außenstehende nur schwer möglich, zwischen konservativen und radikalen Strömungen zu unterscheiden. Die konservativ geprägte Gesellschaft bietet islamistischen Extremisten allgemein eine breite ideologische Zustimmung im Jemen.

Die stärkste Oppositionspartei des Landes »Islah« befindet sich seit dem Tod von Sheikh Abdallah al-Ahmar, dem einflussreichsten Stammesführer des Landes, im Jahr 2007 unter steigendem Einfluss des Gründers der jemenitischen Muslimbruderschaft Abdulmajid al-Zindani. Seit 2004 wird al-Zindani sowohl von den USA, als auch vom UN-Sicherheitsrat als Terrorist mit Verbindungen zu al-Qaida eingestuft. Im Jemen genießt er jedoch als Politiker und Gründer der fundamentalistischen al-Iman-Universität weiterhin ein hohes öffentliches Ansehen. Durch ihre gemeinsame Zugehörigkeit der mächtigen Hashid-Stammeskonföderation wird al-Zindani zudem ein enges Verhältnis zu Präsident Salih nachgesagt.

Treffpunkt und Rückzugsgebiet der Jihadisten

Durch den spektakulären Anschlag auf die USS Cole erregte al-Qaida im Jemen erstmals internationales Aufsehen. An dem Angriff beteiligten sich auch Mitglieder der »Islamischen Armee von Aden-Abyan« (IAAA) – deren Gründer Zain al-Abdin al-Mihdar 1999 gefangen genommen und exekutiert worden war. Ob sich die Gruppe inzwischen aufgelöst oder in der nördlichen Provinz Al-Jawf neu gesammelt hat, ist unklar.

Eine weitere Gruppe aus dem salafistischen Milieu verschaffte sich im Dezember 1998 das erste mal Gehör. Die vom ägyptischen Prediger Abu Hamza al-Masri gegründete »Supporters of Sharia« (SOS) hat ihren Ursprung zwar in England, will aber in Kooperation mit der IAAA für die Entführung von 16 Touristen in Abyan verantwortlich gewesen sein. Trotz der unklaren Vernetzungen der verschiedenen radikalen Gruppierungen scheint es, als würde der Jemen vor allem als Treffpunkt und Rückzugsgebiet für die neue und alte Generation von Afghanistan-Veteranen dienen.

So kannten sich nicht nur al-Masri und al-Mihdar bereits aus der internationalen Dschihadbewegung in Afghanistan während der russischen Besatzung. Auch die heutige Führung von AQAP, der Jemenite Nasser al-Wuhayshi und der Saudi Said al-Shihri, waren beide zuvor für al-Qaida in Afghanistan aktiv, was die Vereinigung beider Untergrundgruppen deutlich vereinfachte.

Der Staat verliert seine Bürger

Nichtsdestotrotz ist AQAP mit geschätzten 300 bis 500 Kämpfern nur ein untergeordneter Teil der allgemeinen Sicherheitsproblematik. Aufstände in verschiedenen Regionen haben das Land zwischenzeitlich an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die tieferen Ursachen dieser Konflikte sind kultureller und politischer Natur – und sind das hausgemachte Ergebnis jahrzehntelangen Mismanagements der Regierung.

Seit sechs Jahren tobt ein international kaum beachteter Bürgerkrieg in der nördlichen Provinz Saada zwischen der Zentralregierung und der Houthi-Bewegung. Die verheerende Zerstörung der Infrastruktur, exorbitant gestiegene Lebensmittelpreise und schlechte Gesundheitsversorgung haben das Grenzgebiet zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien seitdem kaum zur Ruhe kommen lassen und 150.000 Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Im Februar 2010 einigten sich beide Parteien auf einen Waffenstillstand, der jedoch seitdem durch sporadische Kämpfe immer wieder gebrochen wird.

Seit der Wiedervereinigung 1990 bezichtigt die südjemenitische Bevölkerung die von Nordjemeniten dominierte Zentralregierung der Ausbeutung. Durch die ausschließlich vom Norden kontrollierte Förderung der größten Ölfelder des Landes in Shabwa und Masila, sowie die chronische Unterrepräsentanz von Südjemeniten in Politik und Staatsdienst hat sich seit den Präsidentschaftswahlen 2006 die Unzufriedenheit im Süden zu einer breiten politischen Bewegung entwickelt.

Der 2007 offiziell verkündete Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Persönlichkeiten aus Politik, Militär und im Süden ansässiger Stämme bildet seither den zweiten Konfliktschwerpunkt im Land. Nachdem der Anführer der Sezessionsbewegung Hassan Baoum am 10. November von Sicherheitskräften verhaftet wurde, zogen tausende Demonstranten durch südjemenitische Städte.

Wirtschaften ohne Perspektive

Die viel größeren – jedoch medial kaum präsenten – Probleme des Landes bleiben der breiten Öffentlichkeit genauso verborgen, wie die gravierende Nachlässigkeit der internationalen Gemeinschaft bei ihren bisherigen Bemühungen das Land zu stabilisieren. 22 Millionen Sunniten, Schiiten, sowie einige wenige Christen und Juden leben im ärmsten Land der Arabischen Halbinsel. Die Hälfte von ihnen muss mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen. Ein Bevölkerungswachstum von 3,02 Prozent, extreme hohe Arbeitslosigkeit und akute Wasserknappheit stellen das Land vor Aufgaben, denen es kaum gewachsen ist.

Im Human Development Index der Vereinten Nationen liegt das Land mittlerweile unter dem Durchschnitt der Sub-Sahara-Staaten. Die Bevölkerungszahl wird sich bis ins Jahr 2030 auf über 40 Millionen verdoppelt haben und bereits heute sind über 45 Prozent der Bevölkerung unter 15 Jahre alt. Gleichzeitig ist die Erdölförderung des Landes zwischen 2001 und 2009 um 56 Prozent zurückgegangen – bei einem Staatshaushalt, der noch immer zu 75 Prozent aus dem Export von Rohöl gedeckt wird.

Das globale Desinteresse an der gesellschaftlichen Entwicklung des Jemen spiegelt sich in der zweifelhaften Prioritätensetzung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik wieder. Obwohl die internationale Gemeinschaft auf einer Londoner Geberkonferenz Ende 2006 rund 4,6 Milliarden US-Dollar an Unterstützung versprochen hatte, kam nur ein kleiner Teil dieser Gelder wirklich im Land an. Im internationalen Vergleich rangierte der Jemen jedoch weiterhin mit ca. 335 Millionen US-Dollar weiterhin auf den hinteren Rängen der Empfängerliste. Die USA zahlten in diesem Jahr bereits 155 Millionen US-Dollar an Militärhilfen, für humanitäre und wirtschaftliche Projekte waren nur 43 Millionen US-Dollar vorgesehen.

Eine einseitige Stärkung der zentralen Sicherheitsorgane könnte die innere Stabilität mittelfristig sogar gefährden, indem Kritiker der Zentralregierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung weiter verfolgt werden und sich die Situation im Bereich Menschenrechte und Pressefreiheit somit weiter verschlechtert. Gepaart mit den ökonomischen Herausforderungen könnte dies zu weiteren Spaltungen der Gesellschaft führen und extremistischen Gruppierungen eine erhöhte Legitimation für ihren Kampf gegen die von den USA finanzierte Zentralregierung geben.

Der beste Nährboden für Terror ist und bleibt die Wechselwirkung von Armut, Korruption und einem niedrigen Bildungsniveau. Hierfür ist der Jemen bereits jetzt ein Paradebeispiel. Präsident Salih wäre gut beraten, wenn seine Regierung sich umgehend und ernsthaft um die Behebung der elementaren Probleme wie die schlechte Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung kümmern würde. Die angestrebten Reformen des Wahl- und Regierungssystems in den Parlamentswahlen 2011 könnten einen beschwichtigenden Einfluss auf die Konfliktparteien im Norden und Süden des Landes haben. Ohne eine gut koordinierte externe Hilfe wird sich das Land jedoch kaum retten können.