Eidgenossen auf dem Weg zum Burkaverbot

Rebekka Salm

Kommt der Schweizer Nationalrat dreieinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen – seit 1891 gab es davon bisher nur acht –, hat dies weniger mit seriöser parlamentarischer Arbeit und mehr mit Wahlpropaganda zu tun. So geschehen am 28. September 2011 in der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) einberufenen Migrationsdebatte zum Thema »der arabische Frühling«. Von den Umwälzungen in Nordafrika und befürchteten Flüchtlingsströmen war aber nur am Rande die Rede. Vielmehr brachten zahlreiche Redner ihren Unmut über »pöbelnde Asylbewerber« und die Ausländerkriminalität, die eine »düstere, brutale Realität« sei, zum Ausdruck.

Rund 50 parlamentarische Vorstöße zum Asylwesen mit so klingenden Namen wie »Stopp der Gewalt im Namen der Ehre« und »Keine Ferienreisen für Flüchtlinge mit Status F« wurden dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt. Deutliche Zustimmung erhielt mit 120 zu 67 Stimmen etwa der Vorschlag der liberalen FDP, die eine Kopplung der Entwicklungshilfe für Regierungen in Nordafrika an die »Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern« verlangte.

Gleiche Chancen wie das Minarettverbot?

Erfolgreich war auch die Fraktion der Christlichen Volkspartei mit der Forderung nach einer Einbürgerungs-Charta. Mit der Unterzeichnung einer solchen bestätigen einbürgerungswillige Personen, dass sie »die grundlegenden Werte unserer Verfassung wie Rechtsstaat, Demokratie oder Grundrechte respektieren«. Bei einem Gesetzesverstoß soll die Einbürgerung erneut überprüft werden. Der Bundesrat, das Schweizer Regierungskollektiv, wies darauf hin, dass eine solche Charta zwei Kategorien von Schweizer Bürger schaffe, je nachdem, ob sie das Schweizer Bürgerrecht durch Einbürgerung oder durch Abstammung erhalten haben. Die Warnung verhallte ungehört.

Am publikumswirksamsten war jedoch der mit 101 zu 77 Stimmen gutgeheißene Vorstoß des SVP-Abgeordneten Oskar Freysinger. Das Begehren mit dem plakativen Titel »Runter mit den Masken!« fordert ein, zumindest implizit an verschleierte Musliminnen gerichtetes, Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, vor Behörden sowie bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund – Feierlichkeiten wie die Fasnacht ausgenommen.

Freysinger, der für seine freundschaftlichen Kontakte zu islamophoben Gruppierungen wie der französischen »Bloc Identitaire« und rechtspopulistischen Politikern wie Geert Wilders bekannt ist, betonte, er wolle keinen Religionskrieg anzetteln. Er sei vielmehr der Ansicht, »dass der Staat von freien Bürgerinnen und Bürgern in einem freien Land verlangen kann, dass sie ihr Gesicht nicht verbergen«. Wie es sich hingegen mit der Möglichkeit verhalte, sich aus freien Stücken zu verhüllen, lässt Freysinger unbeantwortet.

Schweizer Muslime zwischen Bestürzung und Beifall

Die Reaktionen der Schweizer Muslime auf das »Vermummungsgebot« fielen unterschiedlich aus: Während etwa der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) mit »Bestürzung« vom Beschluss des Nationalrats Kenntnis nahm und sich über die zunehmende Islamophobie im Alpenstaat beklagte, freute sich die Vizepräsidentin vom Forum für einen fortschrittlichen Islam, Valentina Smajli. Gegenüber der Pendlerzeitung 20-Minuten erklärte sie, dass die Ganzkörperverhüllung einer Frau entmenschlichend sei und nichts mit dem Islam zu tun habe. »Wir begrüßen den Entscheid und hoffen, dass das Verbot auch im Ständerat durchkommt.«

Erst wenn der Ständerat, die Kleine Kammer des Parlaments, ebenfalls seine Zustimmung gibt, ist das umstrittene Maskenverbot gesetzlich verankert. Dieser lehnte jedoch erst im März dieses Jahres ein ähnliches Verhüllungsverbot als »Scheinproblem« ab. Doch auch bei einem »Nein« des Ständerats bleibt Oskar Freysinger zuversichtlich: »Dann gibt es eben eine Volksinitiative. Wie bereits die Minarett-Initiative hätte wohl auch das Burkaverbot gute Chancen, vom Volk angenommen zu werden.« Und damit hat Freysinger vermutlich nicht ganz unrecht.