»Die Konzepte sind reines Wunschdenken«

Andreas Flocken/NDR-Info

Kurz vor den Parlamentswahlen am 18. September stehen Afghanistan, die USA und ihre NATO-Verbündeten vor riesigen Problemen. Thomas Ruttig vom »Afghanistan Analysts Network« erklärt, warum der zivile Aufbau stockt, die Militärstrategie scheitert – und welche Ansätze überhaupt noch Erfolg versprechen.

zenith: Werden die Parlamentswahlen dazu beitragen, Afghanistan zu stabilisieren?

Ruttig: Diese Wahlen werden sicher das bestehende politische System unter Präsident Hamid Karzai, weiter festigen. Aber das ist etwas anderes als Stabilität für das Land Afghanistan. Denn die Regierung Karzai und die Art und Weise ihrer Regierungsführung sind vor allem eine der Ursachen für die momentane Instabilität. Es könnte also darauf hinauslaufen, dass sich die Polarisierung mit der Regierung Karzai und seiner internationalen Unterstützung auf der einen Seite, und den bewaffneten Aufständischen, auf der anderen Seite weiter verstärkt.

Also führt die Wahl möglicherweise eher zu einer Destabilisierung?

Das würde ich so jetzt auch nicht sehen, sondern sie führt zu einer Verfestigung des bestehenden politischen Systems, in dem wesentliche Korsettstangen fehlen, die ein Funktionieren einer Regierung und der drei Gewalten möglich machen – also der Exekutive, der Präsidialherrschaft auf der einen Seite, sowie der Legislative, also des Parlaments und dann auch einer, hoffentlich möglichst unabhängigen Justiz, auf der anderen Seite. Und da sind dann auch interne politische Probleme vorprogrammiert, die zu den bewaffneten Konflikten noch hinzukommen und die Lage sehr unübersichtlich machen.

Auch wenn die Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld der Wahlen verschärft worden sind: Es ist Fakt, dass es immer mehr Gewalt in Afghanistan gibt. Warum sind Ihrer Meinung nach die Aufständischen auf dem Vormarsch?

Insgesamt hat die Gewalt in Afghanistan zugenommen. Wir haben jetzt mehrere Berichte gesehen – von den Vereinten Nationen, auch von der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Zahl der zivilen Opfer, die von beiden Seiten verursacht werden, nach oben geht. Die Aufständischen sind inzwischen für mehr Opfer verantwortlich, während die Zahl der Toten durch NATO- und afghanische Truppen, die Präsident Karzai unterstützen, abgenommen hat. Das zeigt, dass die Gewalt weiter eskaliert. Und meiner Meinung nach führt genau das in die Sackgasse. Die Probleme in Afghanistan sind mit militärischer Gewalt nicht zu lösen. Sie haben sich in den letzten Jahren so verstärkt, dass man nur mit einer radikalen Umkehr der politischen Methoden noch aus dieser Sackgasse herauskommt.

»Die Aufstandsbewegung wächst noch immer«

Welche Fehler sind denn in Afghanistan gemacht worden?

Ich versuche einmal die Wichtigsten zu nennen. Es begann damit, dass die Vereinbarungen zu Afghanistan, die auf der Bonner Afghanistan-Konferenz 2001 getroffen worden sind, zu großen Teilen nicht umgesetzt worden sind. Und ganz zentral dafür ist, dass die Milizen des vorangegangenen Bürgerkriegs zwischen den Taliban und den Mudschaheddin, der so genannten Nordallianz, entgegen der Festlegung nicht entwaffnet worden sind. Das hat die neuen afghanischen Strukturen nicht auf eine Basis gestellt, auf der zwischen den verschiedenen rivalisierenden politischen Gruppen eine Gleichberechtigung herrscht. Das heißt, eine Seite ist sehr stark bewaffnet und kann dann mangels staatlicher Gewalt in den Distrikten Afghanistans kraft ihrer Waffen durchsetzen, wer dort gewählt wird und was auch sonst geschieht. Es hat also von Anfang an ein großes Ungleichgewicht gegeben. Und das hat bei vielen Afghanen dazu geführt, dass sie sagen: Wenn das Demokratie ist, dann finden wir Demokratie nicht gut. Dann ist das nicht, was wir wollen. Und aufgrund der Polarisierung zwischen den Aufständischen und der Regierung Karzai, und weil es auch keine mittlere oder alternative Kraft gibt, der man sich anschließen könnte, sind viele zu den Taliban gegangen.

Nun gibt es aber auch die Erwartung, zumindest von Seiten der NATO, dass mehr Truppen zu einer Besserung der Lage führt. Teilen Sie diesen Optimismus?

Nein, den teile ich überhaupt nicht. Die Erhöhung der Truppenzahl hat ja schon stattgefunden, und sie hat nicht dazu geführt, dass die Regierung in Kabul einen größeren Zugriff auf größere Gebiete des Landes hat. Die Truppenaufstockung hat auch nicht dazu geführt, dass die Aufstandsbewegung geschwächt worden ist. Im Gegenteil, sie wächst noch immer und ist in allen Gebieten des Landes aktiv, sogar dort, wo sie vor wenigen Jahren nicht oder nicht so stark präsent war. Wir wissen das ja aus deutscher Sicht, besonders im Zusammenhang mit der Provinz Kunduz, die bis vor drei Jahren noch relativ stabil aussah. Inzwischen kann man sich aber kaum noch aus der Provinzhauptstadt heraus bewegen.

»Der vernetzte Ansatz kam zu spät in die Diskussion«

Häufig ist zu hören, dass die Streitkräfte selber mit ihren Mitteln nur zu 20 Prozent zum Erfolg in Afghanistan beitragen könnten. 80 Prozent müsse durch den zivilen Aufbau erbracht werden. Und die Militärs sagen: wir haben unsere 20 Prozent erfüllt. Bleibt der Erfolg in Afghanistan deswegen aus, weil der zivile Aufbau bisher nur mangelhaft voran schreitet?

Das ist insgesamt vielleicht auch ein bisschen zu einfach dargestellt. Die Militärs sind da sicher im Moment auch ein bisschen im Selbstverteidigungsmodus. Diese 80:20 Prozent-Relation bezieht sich auf militärische Mittel und andererseits nicht nur auf den zivilen Wiederaufbau, sondern vor allem auch auf politische Mittel zur Lösung der Konflikte in Afghanistan. Dazu braucht man funktionierende staatliche Institutionen. Die sind so nicht geschaffen worden, sondern alles ist sehr stark auf Präsident Karzai zugeschnitten worden. Und dann hat man ihm freie Hand gelassen. Und die freie Hand hat er eben nicht zu einer konstruktiven Politik genutzt, sondern dazu, sein eigenes Lager als praktisch ausschließlich regierende Kraft zu etablieren. Außerdem hat er die freie Hand genutzt, gleichzeitig noch ein System von Korruption und Vetternwirtschaft aufzubauen, das noch sehr viel mehr Afghanen von dieser Regierung entfremdet hat.

Eine neue Strategie soll ja in Afghanistan für Stabilität sorgen. Die Rede ist vom »vernetzten Ansatz«, also von der Zusammenarbeit von Militär und zivilem Aufbau. Viele zivile Organisationen und selbst UN-Einrichtungen wollen dort nicht mitarbeiten, weil sie nicht Teil der militärischen Strategie werden wollen. Ist der vernetzte Ansatz vor diesem Hintergrund gescheitert?

Ich glaube, dass dieser »vernetzte Ansatz« von Anfang an eine Theorie war, die mit den Realitäten in Afghanistan nicht übereingestimmt hat, weil er viel zu spät als Ansatz überhaupt in die Diskussion kam. Damit hätte man anfangs, als sich die Taliban noch nicht reorganisiert hatten, als das Land noch relativ sicher war, möglicherweise eine ganze Menge ausrichten können. Aber man ist erst darauf gekommen, als sich die Sicherheitssituation im Grunde schon so entwickelt hatte, dass man sich in vielen Gegenden des Landes überhaupt nicht mehr bewegen konnte. Und das ist auch der Grund dafür, warum Nichtregierungsorganisationen und auch Teile der UN sagen: Wir können diesen zivilen Aufbauanteil überhaupt nicht leisten, weil wir uns in Gefahr bringen, wenn wir in diese Gebiete gehen, insbesondere, wenn sie dann gemeinsam mit Militärs gesehen werden. Das ist für mich auch einer der Grundfehler in Afghanistan, dass ziviler Wiederaufbau und Institutionen-Aufbau dem militärischen Ansatz untergeordnet werden, und eben nicht als eigenständige politische Handlungsfelder begriffen werden. Und deswegen ist der Druck unangemessen, den die Militärs und auch die Regierungen auf UN und Nichtregierungsorganisationen ausüben, jetzt sofort nach einer so genannten Befreiung von den Taliban in manchen Gebieten dort tätig zu werden. Ganz im Gegenteil: Man muss eine Ruhephase herbeiführen, nach der dann UN und Nichtregierungsorganisationen dort unverdächtig und eigenständig auftreten können.

Aber so eine Ruhephase sieht dieses Aufstandsbekämpfungskonzept ja gar nicht vor. Im Gegenteil. Da soll alles sofort in einander greifen, unmittelbar nach der Phase, in der man gegen die Taliban, oder die Aufständischen vorgegangen ist, soll sofort der Wiederaufbau beginnen. Ist denn vor diesem Hintergrund so ein Konzept von vornherein gescheitert, wenn diese zivilen Instrumente nicht sofort greifen?

Ich halte dieses Konzept für reines Wunschdenken.

Warum?

Weil es die Realitäten nicht berücksichtigt. Weil es so nicht funktioniert. Wir haben es in Afghanistan noch nirgends funktionieren sehen. Es gab ja die Operation im Distrikt Marja, in der Südprovinz Helmand, wo das ausprobiert werden soll. Es wird nicht mehr sehr viel darüber berichtet, aber wir wissen inzwischen, dass es dort nicht funktioniert hat. Das haben inzwischen auch die örtlichen Militärs begriffen, dass man dort sehr viel mehr Zeit braucht. Und wir reden über einen einzigen Distrikt von etwa 400 in Afghanistan. Es ist leider Wunschdenken. Und es dient auch ein bisschen der Verteidigung an der Heimatfront, der Verteidigung der bisherigen Konzepte durch unsere Regierung gegenüber den Wählerschaften, die dem Afghanistan-Einsatz gegenüber immer skeptischer werden.

Ein »Konglomerat des Terrors«

Das Ziel ist ja auch eine politische Lösung in Afghanistan. Das wurde auf der Kabul-Konferenz im Juli auch noch mal unterstrichen. Dort wurde auch ein Versöhnungsprogramm beschlossen, um Aufständische in die Gesellschaft zu integrieren. Kann ein solches Programm in Afghanistan überhaupt erfolgreich sein?

Es hätte unter günstigeren, noch nicht so eskalierten Bedingungen möglicherweise greifen können. Man muss sich meiner Meinung nach entscheiden, ob man eine politische oder eine militärische Lösung will. Ich sehe im Moment, dass es weiterhin in Richtung auf eine militärische Lösung geht, und ich glaube auch nicht, dass man die Kurve zu einer politischen Lösung so bekommen wird.

Aber es heißt doch, dass Präsident Karzai Kontakte zu Aufständischen gesucht hat. Es soll sogar Gespräche gegeben haben. Wie ernst sind denn diese Bemühungen zu sehen?

Ich glaube schon, dass es ernsthafte Bemühungen sind, in Kontakt mit bestimmten Aufständischen, auch der Führung, zu kommen. Aber sie sind nicht Teil einer wirklich nachvollziehbaren Strategie der afghanischen Regierung. Und ich sehe auch nicht, dass trotz Beteuerungen, vor allen Dingen aus den USA, dort tatsächlich eine Unterstützung dieses Ansatzes existiert. Wir haben in letzter Zeit immer härtere Töne gehört, auch von Obama und seinen Ministern, die letztendlich in dieselbe Richtung gehen, die schon die Bush-Regierung verfolgt hat: Wir reden nicht mit Terroristen. In den USA sprechen Mitarbeiter aus den zuständigen Stellen für Aufstandsbekämpfung von einem Konglomerat des Terrors, in dem also unterschiedslos die afghanischen und die pakistanischen Taliban und al-Qaida in einen Topf geworfen werden. Bewegungen, die sich durchaus voneinander unterscheiden, die unterschiedliche Strategien und Ziele verfolgen. Manche haben halt eine internationalistische dschihadistische Agenda wie al-Qaida. Das ist bei den afghanischen Taliban nicht der Fall. Das schadet eigentlich einem differenzierten politischen Ansatz.

Was sind denn Ihrer Meinung nach die Ziele der USA oder von Obama in Afghanistan?

Ich habe den Eindruck, das wüssten die Amerikaner manchmal selbst gern. Es gibt sehr viele unterschiedliche Linien, die dort im Widerstreit liegen und es gibt Widersprüche zwischen dem Verteidigungs- und dem Außenministerium. Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan war monatelang überhaupt nicht handlungsfähig in diesem ganzen Durcheinander...

»Mit den Taliban zu reden ist der vernünftigere Ansatz«

Sie meinen Richard Holbrooke.

Ja genau. Das alles scheint mir nicht auf eine einheitliche Afghanistanpolitik der USA hinzudeuten.

Einvernehmen herrscht ja darüber, dass es keine militärische Lösung gibt. Vor diesem Hintergrund: Wie denkt denn Ihrer Einschätzung nach die Bevölkerung in Afghanistan selbst über Gespräche mit den Taliban oder mit den Aufständischen? Glaubt man, dass eine Beteiligung der Aufständischen an der Macht denkbar ist?

Das ist so unterschiedlich, wie es auch bei uns oder in den USA diskutiert wird. Wir reden ja über 30 Millionen Afghanen. Und da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Es gibt ein großes Lager, das sagt, sie würden sich mit den Taliban nie an einen Tisch setzen. Man habe Erfahrungen mit einem Taliban-Regime und möchte das nicht wiederholt sehen. Das ist ja auch sehr verständlich. Auf der anderen Seite sagen viele Afghanen, und nach meiner Ansicht sind das noch mehr als die erste Gruppe, dass sie einfach des Krieges, des Blutvergießens müde sind. Und man müsse sich jetzt ohne jegliche Vorbedingungen zusammensetzen und dann sehen, worüber man mit den Taliban reden könne. Ich halte das sogar für den vernünftigeren Ansatz.

Thomas Ruttig

wurde 1957 in Berlin geboren und studierte in Berlin und Kabul Afghanistik. Von 2001 bis 2003 begleitete er als Mitarbeiter der UNAMA-Mission den Machtübergang in Afghanistan. Bis 2006 war er in Kabul erst als EU-Gesandter, dann als Berater der deutschen Botschaft. 2009 gründete er den Think Tank »Afghanistan Analysts Network« mit.