Die Anti-Protest-Pille

Nils Metzger

Gibt es Armut in einem Land, dessen Bruttoinlandsprodukt bei rund 40.000 US-Dollar pro Kopf liegt – ein Wert den auch Deutschland nur knapp erreicht. Gibt es Unterdrückung in einem Land, das die Augsburger Allgemeine noch am 4. März in einem Advertorial als friedlichen »Urlaubstraum aus 1001 Nacht« beschreibt?

Bahrain und Oman galten stets als stabile und unscheinbare Staaten – berühmt für Autorennen und Öko-Tourismus. Anerkennend schrieben die Medien, dass Bahrain seine Wirtschaft im Vergleich zu anderen Golfstaaten weit diversifiziert und dass sich Oman religiöse Toleranz und politische Offenheit auf die Fahnen geschrieben habe.

Nachdem es nun vielen Bürgern nicht mehr genügt, im Durchschnitt relativ reich und frei zu sein, reagieren die reicheren und unfreieren Nachbarn beunruhigt. Ein Übergreifen der Proteste auf die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien möchten die Herrscherfamilien um jeden Preis verhindern. Im Golf-Kooperationsrat, dem außer Jemen alle Staaten der arabischen Halbinsel angehören, reifte so der Entschluss, ein milliardenschweres Hilfspaket zu schnüren. Durch den Empfang von Transferleistungen sollen die Regierungen in Maskat und Manama in die Lage versetzt werden, gegen die Wohlstandsdisparität vorgehen zu können.

Gewinnt der GCC an Bedeutung?

Die Financial Times zitierte einen Politiker der bahrainischen Opposition, der einen Umfang von rund 11 Milliarden US-Dollar erwarte. Genaue Details des Programms wurden während einer GCC-Finanzkonferenz am 5. März in Riad besprochen. Ein Vertreter des Rates kündigte an, erschwingliche Immobilienkredite vergeben zu wollen, um die Lebensqualität möglichst vieler Bürger zu erhöhen. Zu welchen Konditionen die Gelder fließen, ist noch nicht bekannt. Man erhoffe sich von diesem »Golf-Marshallplan« zudem eine engere Zusammenarbeit in den Gremien der GCC.

Zuletzt litt eben diese unter einem Spionage-Skandal, dessen Ausmaße noch immer nicht vollends eingeschätzt werden können: Ende Januar hoben omanische Sicherheitskräfte ein Spitzelnetz der VAE aus, das laut Einschätzung des »Institute for Near East and Gulf Military Analysis« in Dubai Informationen zur omanisch-iranischen Militärkooperation sammelte. Inzwischen schaltete sich laut der libanesischen Tageszeitung Daily Star Kuwaits Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah ein, um zwischen beiden Parteien zu vermitteln.

Als Staatengemeinschaft blieb die GCC bis zuletzt hinter den oft hochgesteckten Erwartungen zurück. 2001 kündigte der Rat an, bis 2010 einen einheitlichen, der Euro-Zone ähnlichen Währungsraum zu schaffen. Seitdem scheint das Projekt teils eingeschlafen zu sein, teils an politischem Unwillen zu scheitern. Auch der für 2016 geplante Beitritt Jemens scheint heute unrealistischer denn je. Die Tatsache, dass besonders die Regierung der VAE nun eine gemeinsame Haltung aller Golf-Staaten betont und Solidarität vorlebt, hat auch eine innenpolitische Dimension.

Die fünf nördlichen Emirate liegen in ihrer Entwicklung weit hinter den dominierenden Metropolen Dubai und Abu Dhabi zurück – ein Quell für politische und soziale Unruhen. Der Versuch, diverse Formen von Benachteiligung mit der Zahlung von Milliardenbeträgen zu kitten, ist ein altbekanntes, bislang jedoch meist erfolgreiches Muster. Vergangene Woche kündigte die saudische Regierung ein Investitionsprogramm im Wert von 37 Milliarden US-Dollar an – mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt Bahrains.