Der Platz des Wandels wird zum Schlachtfeld der Elite

Mareike Transfeld

Am vergangenen Sonntag eröffneten Regierungstruppen das Feuer auf Demonstranten auf dem Platz des Wandels in Sanaa – Bilanz: mehr als 80 Tote und hunderte Verletzte. Augenzeugen berichteten davon, dass regierungstreue Soldaten Panzerfäuste gegen Demonstranten einsetzten. Auch ein zehn Monate altes Kind soll bei Angriffen von Scharfschützen gezielt getötet worden sein. Die Gewalt hält weiterhin an. Bisher kamen seit dem Wochenende über 100 Menschen ums Leben.

Die Auseinandersetzungen konzentrierten sich auf eine Kreuzung an der Al-Zubeiri-Straße, eine große Hauptgeschäftsstraße am Rande des Protestgebiets, wo seit fast 9 Monaten Demonstranten den Rücktritt von Ali Abdullah Saleh und seiner Familie fordern. Das Gebiet steht unter der Kontrolle von Ali Mohsen, einem desertierten General und ehemals Verbündeten von Präsident Saleh. Die erste Division, die unter seinem Befehl steht, kurz »Al-Firqa« genannt, hat sich dem Schutz der Demonstranten verpflichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Einsatz von schweren Waffen in dem Gebiet der Proteste vermieden.

Als die Demonstranten am vergangenen Sonntag das Protestgebiet verließen, brachen schwere Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und »Al-Firqa« aus. Die Wunden an den Leichen zeigen deutlich, dass diese direkt mit Großkaliberwaffen beschossen wurde. Die staatliche Nachrichtenagentur Saba berichtete davon, dass »Al-Firqa« und Militante der islamischen Islah-Partei einen Angriff auf ein Stromkraftwerk unternommen und Polizisten angriffen hätten. Ein Sprecher der ersten Division hingegen bekräftigt, die Soldaten hätten lediglich die Demonstranten verteidigt.

Regierungstruppen gegen Oppositionstruppen im Zentrum der Stadt

Die Einheiten von »Al-Firqa« stehen nun den zentralen Sicherheitskräften, unter dem Befehl von Präsidentenneffen Yahia Mohammed und der Republikanischen Garde, angeführt von Präsidentensohn Ahmed Ali, im Zentrum der Stadt gegenüber. Davon betroffen sind hauptsächlich der Stadtteil Hayl und die Al-Zubeiri-Straße in der Nähe des Protestgebiets.

Der nördliche Stadtteil Hassaba, wo es im Mai zu Ausschreitungen zwischen Regierungstruppen und den Kriegern der Hashid-Stammeskonföderation kam, befindet sich bereits seit letzter Woche wieder in kriegsähnlichem Zustand. Hier kämpfen die Unterstützer von Sadiq Al-Ahmar, dem Stammesführer der Hashid-Stammeskonföderation, gegen regierungstreue Einheiten. Der Süden der Stadt, der unter der Kontrolle der Regierung steht, bleibt weiterhin ruhig.

Ein Waffenstillstand, der von Vizepräsident Abd Rabu Mansour Hadi ausgehandelt wurde, hielt nicht stand. So steht die Hauptstadt weiterhin unter schwerem Beschuss. Friedliche Demonstranten und Zivilsten stehen zwischen den Fronten, während die Elite mit Raketen und Panzerfäusten um die politische Macht kämpft.

Die internationale Gemeinschaft setzt auf die falsche Lösung

Nur wenige Tage vor der Eskalation glaubte die internationale Gemeinschaft und die westliche Presse eine Lösung der politischen Krise des Landes stünde womöglich kurz bevor. Nach monatelangem Ringen bevollmächtigte Präsident Saleh, der sich noch immer in Saudi Arabien aufhält, Vizepräsidenten Abu Rabu Mansour Hadi das Abkommen des Golfkooperationsrats (GCC) mit der Opposition zu verhandeln.

Bereits drei Mal hatte der jemenitische Präsident signalisiert, das Abkommen unterzeichnen zu wollen, sich dann aber jedes Mal in letzter Minute verweigert. Auch die Bevollmächtigung des Vizepräsidenten scheint Teil eines Manövers zu sein. Dadurch kann Saleh den Verhandlungsprozess in die Länge ziehen und die Opposition schwächen. Gleichzeitig übt die internationale Gemeinschaft kaum Druck auf Saleh aus und verweist lediglich auf das Abkommen des GCC.

Was die internationale Gemeinschaft nur zögerlich lernt, haben die jemenitischen Demonstranten schon zu Beginn ihres Aufstands gewusst: Auf das Wort von Präsident Ali Abdullah Saleh ist kein Verlass. Die Eskalation der Gewalt am vergangenen Wochenende war der blutige Beweis dafür. Aus diesem Grund kam für die protestierende Jugend von Anfang an nur der sofortige Rücktritt des Präsidenten und seiner Familie als einzige Lösung in Frage. Verhandlungen mit dem Regime lehnten sie ab.

Die jugendlichen Demonstranten kritisieren die Haltung der internationalen Gemeinschaft und fordern eine klare Positionierung der westlichen Staaten gegenüber Präsident Saleh. Ohne internationalen Druck kann der Präsident seine rhetorischen Manöver fortsetzen. Den »Tanz auf den Köpfen der Schlangen«, wie Saleh das Regieren des Jemens metaphorisch umschrieb, führt der jemenitische Präsident nun auf dem Rücken der internationalen Gemeinschaft fort.