Der gescheiterte Marsch vor die Institutionen

»Zuvor protestierten Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz gegen die schleppende Demokratisierung.« Unter dem Eindruck der Gewalteskalation vor der israelischen Botschaft blieb in der internationalen Berichterstattung über die gestrigen Proteste in Kairo meist nicht mehr als dieser eine Satz bestehen. Firmiert als »Rückeroberung des Tahrir«, hatten verschiedene Oppositionsgruppen den 9. September lange auserkoren, um gegen die Politik des Obersten Armeerates zu marschieren. Mit Ausnahme der Muslimbruderschaft beteiligten sich alle politischen Parteien an dem Demonstrationsaufruf.

Das Datum war bewusst gewählt, finden doch gerade sowohl der Prozess gegen den früheren Präsidenten Hosni Mubarak, als auch zentrale Regierungsberatungen zur Verfassung des zukünftigen Ägyptens statt. Und kaum eine Frage wird aktuell in den Cafés der Hauptstadt so kontrovers diskutiert wie die Rolle des regierenden Obersten Armeerates (SCAF).

Während viele Ägypter das Militär und den SCAF-Vorsitzenden Mohammed Hussein Tantawi als legitimen Manager eines demokratischen Übergangs anerkennen, forderten insbesondere die Anhänger von Bürgerrechtsgruppen wie der populären »Jugendbewegung 6. April« eine deutlichere Abkehr von Vertretern des alten Regimes. Unter Tantawi sei das Leben genauso schlecht wie unter Mubarak, lautete einer ihrer zentralen Vorwürfe. Die Aufgabe, mehrere zehntausend Aktivisten abermals im Herzen Kairos zu versammeln, war für die Opposition sowohl Zeichen der Stärke als auch Belastungsprobe.

Entsprechend deutlich waren auch die verbissenen Sprechchöre: »Die Revolution ist noch immer am Tahrir, nichts hat sich geändert.« Darüber hinwegtäuschen, dass die Wutbürger aus allen Teilen der Gesellschaft, die den Protesten im Februar zum Durchbruch verholfen hatten, das Feld nun wieder den altbekannten Aktivisten und Parteigängern überlassen, konnte die gute Stimmung auf dem Märtyrerplatz trotzdem nicht.

Geregeltes Ungestüm

»Die Ägypter verstehen nichts von Politik«, ereiferte sich einer der Freiwilligen, der am Rande des Tahrir-Platzes half, den Verkehr umzuleiten. Er selbst sehe sich als Liberalen – Hoffnungen, dass ein unabhängiger Kandidat die anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnt, habe er trotzdem nicht. »Alles was zählt, ist zu verhindern, dass die Salafisten an die Macht gelangen.«Seine Meinung zum Militär? »Tantawi hat Angst, dass wir ihn wie Mubarak auch ins Gefängnis stecken.«

Dass die Militärregierung eine Auseinandersetzung mit den Demonstranten wohlgeplant zu vermeiden suchte, die Ausschreitungen an der israelischen Botschaft Tantawi eventuell sogar in die Hände spielen könnten, mochte er nicht gelten lassen. Der Tahrir-Platz musste nicht wie in den Aufrufen martialisch angekündigt, den Sicherheitskräften entrissen werden. Die Polizei hatte sich die Nacht zuvor wie angekündigt vom Areal zurückgezogen und griff den gesamten Tag über nicht in das Treiben ein.

Während auf der aus massiven Holzplanken gezimmerten Hauptbühne Revolutionssänger Rami Essam seine Klassiker zum Besten gab, sich Spieler der lokalen Fußballteams Ahly und Zamalek feiern ließen und die Menge in Nostalgie schwelgte, wurden wenige Straßenblöcke weiter konkrete politische Forderungen geäußert. Mehrere tausend Menschen hatten sich vor dem Eingang des Justizministeriums versammelt, um eine unabhängige Judikative einzufordern.

Am 8. September hatte der ägyptische Juristenverband einen Reformentwurf präsentiert, der den Einfluss des Justizministeriums auf die Judikative einschränken soll. Aufsichtsfunktionen sollen stattdessen an den Obersten Gerichtshof übertragen werden. In einer Rede kritisierte der frühere Vize-Vorsitzende des Obersten Berufungsgerichtes Mahmud al-Khudeiri die gegenwärtige Verfassung der Republik: »Unter einem Minister kann kein Richter frei sein.« Während vor den schmiedeeisernen Toren ein Lautsprecherwagen vorfuhr und Aktivisten Plakate hissten, fanden im Inneren des Gebäudekomplexes Verhandlungen über die Umsetzung der Gesetzesnovelle statt. Eine Einigung konnte bislang nicht erzielt werden.

Unauffällig unter die Demonstranten gemischt, zog dieser 9. September auch vereinzelte Politprominenz an. »Wir sind hier um sicherzustellen, dass auch die neuen Parteien eine Chance bei den Wahlen erhalten«, sagte Bouthaina Gamal, die als einzige Frau bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert, gegenüber zenith. Das neu verabschiedete Wahlrecht stelle keine Verbesserung dar, deshalb setze man Hoffnungen in die Richterbewegung, eine faire Abstimmung garantieren zu können, so Gamal. »Wir brauchen Zeit, um politische Organisationen aufzubauen. Trotzdem darf es weder einen Wahlboykott, noch eine Verschiebung der Wahlen geben.«

Während auf der anderen Seite des Nils Menschen begannen, die neu errichtete Schutzmauer zur israelischen Auslandsvertretung niederzureißen, breiteten die Demonstranten an diesem Straßenzug eine quadratmetergroße ägyptische Flagge aus und versuchten von den wenigen Sicherheitskräften neue Informationen über den Stand der Verhandlungen im Ministerium zu erfragen. Es hätte eine friedliche Machtdemonstration gegen den Militärrat werden können, im Gedächtnis blieb jedoch nur die Stürmung der Botschaft.