Brüder zur Sonne, zur Freiheit

Nils Metzger

Der Minister genoss es, dieses Mal nicht der Gescholtene zu sein. Noch im August stand Mohammed al-Afasi, Sozial- und Arbeitsminister des Emirats Kuwait, im Zentrum der Kritik, als verschiedene Medien die ungewöhnlich hohen Selbstmordraten unter Expats thematisierten. Nun sprach er pathetisch von dem »Geschenk an alle ausländischen Angestellten zum Jahrestag der Befreiung (von der irakischen Besatzung während des ersten Golfkrieges, d. Red.)«. Am 25. September hatten die Abgeordneten des Parlamentes die umfangreichste Arbeitsrechtsreform der vergangenen Jahre verabschiedet.

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzestextes im Februar 2011 gehört ein wichtiger Eckpfeiler der kuwaitischen Wirtschaft der Vergangenheit an. Das als »Kafeel«-System bekannte Finanzierungsmodell zwingt jeden Arbeitgeber, der eine ausländische Arbeitskraft anstellen möchte, eine Arbeitslizenz vom Staat zu erwerben. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« (HRW) aus dem Jahr 2007 kostet diese zwischen 450 und 1600 US-Dollar. Auch sind viele der Migranten durch überhöhte Gebühren der Rekrutierungsbüros vor Antritt ihrer Arbeitsstelle überschuldet. Den monatlichen Durchschnittslohn beziffert HRW auf rund 130 US-Dollar.

Kein Schutz gegen Missbrauch

Schätzungen gehen von rund 2,3 Millionen Expats aus, die damit knapp 70 Prozent der Bevölkerung in Kuwait stellen. Große Teile der Erdölindustrie sind von den kostengünstigen Arbeitskräften abhängig, die wie auch die meisten Hausangestellten aus Indonesien und den Philippinen stammen. Nur in den wenigsten Fällen können sich von Missbrauch und Freiheitsentzug betroffene Angestellte zur Wehr setzen. Mit Aufkündigung eines Arbeitsverhältnisses verliert die Aufenthaltsgenehmigung ebenfalls ihre Gültigkeit – man wäre ohne finanzielle Rücklagen zur Ausreise gezwungen.

Offizielle Vertreter der Expat-Herkunftsländer begrüßten die Entscheidung der kuwaitischen Regierung. Der philippinische Botschafter Shulan Primavera zeigte sich laut dem Nachrichtenportal gulfnews erfreut über diese »großartige Entscheidung«. Das Bild Kuwaits in der Welt habe durch die Nichtbeachtung sozialer Angelegenheiten gelitten, so der Botschafter.

Mit dieser Initiative wird Kuwait der zweite arabische Staat, der das »Kafeel«-System offiziell abschafft. Vergangenes Jahr hatte der bahrainische Arbeitsminister Majeed al-Alawi bereits eine Reform verabschiedet und war dafür unter heftige Kritik verschiedener Arbeitgeber- und Industrieverbände geraten. Saudi-Arabien indessen schloss eine Abkehr vom etablierten Verfahren kategorisch aus, so Abdul Wahid al-Humaid, stellvertretender Minister für Arbeit, in der saudischen Tageszeitung al-Watan. »Arbeitgeber zahlen viel Geld, um ausländische Arbeiter zu rekrutieren. Um Missbrauch auch zukünftig vermeiden zu können, wäre es nicht weise, das staatliche System abzulösen.«