Bangladesch: Massenprotest der Opposition in Dhaka

Über 100.000 Anhänger der Opposition haben in der bengalischen Hauptstadt Dhaka gegen die Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina demonstriert.

Stein des Anstoßes ist eine Änderung des Wahlgesetzes aus dem vergangenen Jahr, das die Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen 2014 in die Hände der Regierung legt. Eine zuvor 15 Jahre lang bestehende Verfassungsklausel hatte dagegen die jeweilige Regierung verpflichtet, den Wahlprozess einer neutralen Instanz zu überlassen.

Wortführerin des Protestes war Khaleda Zia, Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), selbst mehrfache Regierungschefin und Intimfeindin von Premier Hasina, deren Partei Awami League die BNP 2008 an der Urne unterlag.

Zia, die zusammen mit der ebenfalls oppositionellen islamistischen Jamaat-e-Islami zum Protest aufrief, forderte die Wiedereinsetzung der Verfassungsklausel bis spätestens Juni und drohte mit einem landesweiten Generalstreik am 29. März. Die Regierung Hasina hingegen ließ verlautbaren, dass sie für einen transparenten Wahlprozess garantieren würde und die Demonstrationen politisch motiviert seien.

Erst Mitte Januar hatte die Regierung verkündet, einen Militärputsch vereitelt zu haben, in den hochrangige Oppositionspolitiker verwickelt worden sein sollen.