Bahrain: Gewerkschaften verlängern Generalstreik

Bahrains Gewerkschaftsdachverband »General Federation of Workers Trade Unions in Bahrain« hat zur unbefristeten Verlängerung der Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Das gab der Vorsitzende des Verbandes Sayed Salman nach einer Sitzung am Sonntag bekannt. Salman bekräftigte, dass der Streik solange andauern werde, bis alle ausländischen Truppen das Land verlassen hätten. Anfang der Woche waren knapp 1.500 Soldaten der »Peninsula Shield Force« auf Einladung der bahrainischen Regierung in das Land einmarschiert.

Der Gewerkschaftsbund repräsentiert etwa 60 Berufsverbände. Als eines der ersten Länder der Golfregion hatte Bahrain 2002 die Organisation in unabhängigen Gewerkschaften erlaubt. Laut Salman würden 70 Prozent aller bahrainischen Arbeiter derzeit die Arbeit ruhen lassen, darunter auch Angestellte der staatlichen Fluglinie Gulf Air sowie der Ölfördergesellschaft BAPCO.

Die Streikausweitung ist ein empfindlicher Schlag für die bahrainische Wirtschaft und erfolgt wenige Tage, nachdem die Regierung die politische Opposition zu zerschlagen suchte. Bisher haben Verhaftungswellen, Ausgangssperre und die Planierung des Lulu-Platzes aber nicht zur Beruhigung der Lage geführt. Stattdessen werden aus den Außenbezirken Manamas sowie in zahlreichen Orten der Insel, wie etwa in Daih, weitere Demonstrationen gemeldet.

Während Außenminister Khalid al-Khalifa die Präsenz der GCC-Schutztruppe verteidigte und zur Voraussetzung für einen politischen Dialog erklärte, sehen Opposition und Gewerkschaften den Einmarsch als »Kriegserklärung«. Sie werfen der der »Peninsula Shield Force« aber auch bahrainischen Sicherheitskräften vor, mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Zudem beschuldigen sie die Armeekräfte schwerer Menschenrechtsverletzungen in den Krankenhäusern des Landes. So seien Mitarbeiter des Salmaniya-Komplexes in Manama angegriffen und Patienten aus ihren Betten entführt worden. UN-Menschenrechts-Kommisarin Navi Pillay hat die Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal ebenfalls scharf kritisiert.