Bahrain: Gewalt gegen Demonstranten hält an

Die bahrainischen Sicherheitskräfte gehen weiterhin hart gegen Demonstranten vor. Im Zuge der jüngsten Zusammenstöße sollen durch exzessiven Tränengaseinsatz bis zu einem dutzend Menschen ums Leben gekommen sein. Das berichtet die britische Sektion von Amnesty International und rief die Regierung des Vereinigten Königreiches auf, seine Exportbestimmungen für Tränengas nach Bahrain einer Revision zu unterziehen.

Die Protestbewegung im Inselstaat am Golf war im Zuge des Arabischen Frühlings im Februar gestartet, wurde von bahrainischen Sicherheitskräften sowie Truppen des Golfkooperationsrates gewaltsam niedergeschlagen. Am von König Hamad Al Khalifa in Aussicht gestellt Versöhnungs- und Reformprozess beteiligt sich die größte Oppositionsgruppierung »al-Wefaq« nicht, nachdem in einer Reihe von Prozessen zahlreiche Demonstranten zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Beobachter kritisierten die Gerichtsverfahren als teils plump inszenierte Schauprozesse.

Eine internationale Kommission unter Vorsitz des ägyptischen Völkerrechtlers Sharif Bassiouni kam Ende November zu dem Ergebnis, dass Folter und Misshandlung seitens der bahrainischen Sicherheitskräfte »systematischer Natur« seien. Die bahrainische Führung, ebenso wie die internationale Gemeinschaft, hat die Erkenntnisse der Kommission bisher lediglich zur Kenntnis genommen, konkrete Folgen hatte sie bisher allerdings nicht.

Ganz im Gegenteil forderte Innenminister Raschid Al Khalifa am Montag höhere Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für »Angriffe auf Personale der Sicherheitskräfte«. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde dem Parlament in Manama bereits zur Vorlage übersandt worden.