Bahrain: Gericht verurteilt Aktivisten Rajab zu 3 Jahren Haft

Ein Gericht in Bahrain hat den Menschenrechtsaktivisten Nabil Rajab zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das teilte Rajabs Anwalt Mohammed al-Jishi über seinen Twitter-Account mit.

Rajab, Präsident des »Bahrain Centre for Human Rights«, war bereits Anfang Juni wegen »beleidigender Aussagen« gegen sunnitische Muslime inhaftiert worden. Die Verurteilung am heutigen Tag folgt allerdings der Anklage wegen »unangemeldeter Demonstrationen«.

Rajab und 12 weitere Mitangeklagte müssen sich aufgrund dieses und weiter Vorwürfe, darunter auch die »Gründung einer terroristischen Vereinigung« vor Gericht verantworten. In den kommenden tagen wird zudem ein Urteil gegen den mitangeklagten Aktivisten Abdulhadi Khawaja erwartet. Der ehemalige Präsident des »Bahrain Centre for Human Rights« war im Frühjahr aus Protest gegen eine lebenslängliche Verurteilung in einen 110-tägigen Hungerstreik getreten, den er erst Ende Mai beendete. Die Neuverhandlung im Fall Khawaja war in den vergangenen Monaten immer wieder vertagt worden.

Die Prozesse gegen die Aktivisten, ebenso wie gegen medizinische Personal des Salmaniya-Krankenhauses in Manama, war international auf heftige Kritik gestoßen. Auch die Bundesregierung ließ über den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning mehrfach die Freilassung der inhaftierten Aktivisten fordern.