Alte Kader drücken auf die Bremse

Hartmut Hinkens

Khalid Said war 28 Jahre alt, als Polizisten im Juni 2010 seine Leiche im Eingang eines Internetcafés entsorgten. Mit Stößen gegen das Mobiliar des Cafés, Tritten und Schlägen hatten ihn zwei Angehörige der Geheimpolizei in Alexandria malträtiert, bis sie seinen regungslosen Körper aus dem Gebäude schleiften, ihn auf das nahegelegene Polizeirevier mitnahmen und sich anschließend seiner sterblichen Überreste am gleichen Ort entledigten. Wenig später kursierten Bilder Saids im Internet. Sie zeigen seinen von massiver Gewalteinwirkung deformierten Kopf. Die Veröffentlichung des Materials im Netz bewirkte eine Welle des Protests, gegen die Willkür der Polizei gerichtet, und starke öffentliche Anteilnahme. »Sie wollen uns gefügig machen und sie wollen uns an Folter gewöhnen, so dass wir den Mund halten«, kommentierte die ägyptische Oppositionelle Gamila Ismail damals das Geschehene.

Ein Jahr später stehen Ägyptens innere Sicherheitskräfte vor der Aufgabe, ein Ansehen zu verbessern, das kaum schlechter sein könnte. Vor dieser Herausforderung steht auch Mohsen Murad, seit 25. Mai dieses Jahres neuer Polizeichef der 20-Millionen-Metropole Kairo. Dabei hatte die Revolution, die ihn ins Amt brachte, nur den schlechten Ruf seiner Truppe ein weiteres Mal blutig bestätigt.

Ein Ruf, der schlechter nicht sein kann

Ausgerechnet am 25. Januar 2011, dem offiziellen »Tag der Polizei« in Ägypten, begannen die Proteste gegen das Mubarak-Regime. Viele Ägypter machten Said – Folteropfer der Sicherheitskräfte – zu einem der Symbole ihres Widerstands. Die Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz und anderswo im Land demonstrierten für mehr Demokratie, Mitspracherechte und nicht zuletzt die Achtung ihrer Menschenwürde. Die Antwort der Polizei: Achtzehn Tage ging sie mit Wasserwerfern, Gummigeschossen, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Bis Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar zurücktrat. Seitdem hält der» Oberste Militärrat«, unter der Führung von Feldmarschall Mohammed Tantawy, die Staatsgewalt und betraute die zivile Regierung unter dem Ingenieur und vorigen Transportminister Essam Sharaf mit den Regierungsgeschäften. Die eigentliche Macht liegt weiter in den Händen des Militärs.

Der Jubel über das Ende der dreißigjährigen Herrschaft Mubaraks war groß, allerdings verlangten die Auseinandersetzungen einen hohen Blutzoll: Mehr als 800 Menschen kamen ums Leben und über 6.400 wurden verletzt. Eine von der neuen Regierung eingesetzte Kommission zur Aufklärung der Vorfälle berichtet auch vom Einsatz scharfer Munition. »Die tödlichen Schüsse wurden gezielt auf Kopf und Brust abgefeuert«, stellt der am 14. April veröffentlichte Kommissionsbericht fest. Nun müssen sich neben Mubarak und dem früheren Innenminister Habib al-Adli sechs hochrangige Polizisten vor Gericht wegen Amtsmissbrauch, Korruption und unangemessener Gewaltanwendung verantworten.

Einer der Vorgeladenen ist General Ahmed Ramzi, ehemaliger Chef der paramilitärischen »Central Security Forces«, eine Truppe zur Kontrolle von Unruhen und zum Schutz wichtiger Gebäude und Einrichtungen. Ihm wird vorgeworfen, einer der Hauptverantwortlichen für die Schüsse zu sein. Eine Aussage über den Schießbefehl gegen die Demonstranten machte auch der vorige Kairoer Polizeichef Ismail el-Shaaer, wies aber alle Verantwortung von sich.

Bereits am 15. März 2011 hatte die Regierung den für seine Foltermethoden berüchtigten Inlandsgeheimdienst »State Security Investigations Service« (SSIS) aufgelöst. Und nach Angaben des neuen Innenministers Mansur al-Essawi wurden 669 hochrangige Polizeioffiziere entlassen. Sharafs Kabinett reagierte damit auf die Forderung, die Verantwortlichen für die Toten der Proteste zur Rechenschaft zu ziehen.

Insgesamt befehligt das Innenministerium geschätzt 120.000 Polizisten der zivilen »Egyptian National Police« sowie 325.000 Männer der paramilitärischen »Central Security Forces«. In den 1990 Jahren hatte Ägypten eine Polizeidichte von über 800 pro 100.000 Einwohner – eine der höchsten der Welt. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei rund 300. Nach der Auflösung des SSIS mit ungefähr 100.000 Mitarbeitern soll nun die neugegründete »National Security Force« dessen Funktion im Ministerium übernehmen.

Vom Absolventen zum Kidnapper

Kairos neuer oberster Polizist Mohsen Murad muss nun die Kluft zwischen Polizei und Bürgern schließen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit der Nil-Metropole gewährleisten. Dass das Verhältnis weiterhin tiefe Risse aufweist, zeigt ein Vorfall vom 3. Juni, unmittelbar nach Murads Amtsantritt. Tausende aufgebrachte Menschen rotten sich vor der Azbakeya-Polizeistation zusammen und setzten das Revier in Brand. Auslöser hierfür war die Nachricht, dass ein Kleinbusfahrer von Polizeibeamten zu Tode geschlagen worden sein soll. Die genauen Umstände sind bisher ungeklärt. Generalmajor Murad macht die Jugendbewegung »6. April« für den Vorfall verantwortlich. Die Gruppierung hingegen, die sich maßgeblich an der Ägyptischen Revolution beteiligte, weist die Vorwürfe von sich. Die Anschuldigung des Polizeichefs beweise nur, dass die Sicherheitskräfte sich in ihrer Haltung den Bürgern gegenüber nicht verändert hätten.

Mohsen Murad blickt auf eine Karriere im Innenministerium zurück, er ist mit dem alten Sicherheitsapparat verbunden. Dort war er bis zum »Direktor für öffentliche Sicherheit« und Ministerstellvertreter aufgestiegen, bevor er die Kairoer Polizeitruppe übernahm. Die befindet sich nach den Ereignissen der Revolution an einem Tiefpunkt. »Die Moral der Polizei ist sehr niedrig«, gab Murad noch als Ministerialer im April zu. »Der psychologische Zustand vieler der Beamten ist schlecht, ihre Waffen wurden von Plünderern entwendet und ihre Wachen wurden niedergebrannt.«

Als Folge wagten sich im Frühjahr immer weniger Polizisten auf die Straße, und der Mangel an Präsenz öffentlicher Sicherheit führte zunächst dazu, dass Kairos ohnehin berüchtigter Straßenverkehr noch chaotischer und gefährlicher wurde. Wenige hundert Beamte konnten auch nicht die Randale während eines Fußballmatches zwischen dem Kairoer Verein »Zamalek« und dem »Club Africain« aus Tunis verhindern. Tausende Fans, die auf das Spielfeld strömten, überrumpelten sie.

Trauriger Höhepunkt der angeblich um 200 Prozent gestiegenen Kriminalitätsrate: Die prominente Entführung Zeifa Sadats, Großnichte des ehemaligen Präsidenten Anwar al-Sadat. Unbekannte rissen sie aus dem Wagen, mit dem sie zur Schule im noblen Stadtteil Heliopolis gefahren wurde. Als der Vater der Zwölfjährigen ein Lösegeld in Millionenhöhe gezahlt hatte, wurde sie nach wenigen Tagen wieder freigelassen. Sechs Tatverdächtige mit zwei Millionen Pfund (340.000 US-Dollar) in Bar in der Hand wurden kurz danach festgenommen. Unter ihnen, so äußerten sich Polizeibeamte inoffiziell, seien auch Universitätsabsolventen.

In diesem Zustand der öffentlichen Ordnung in Kairo – neben ihrem schlechten Ruf dank übermäßiger Polizeibrutalität scheinen die Ordnungshüter impotent geworden zu sein – wurde Mohsen Murad die direkte Aufsicht über die Sicherheit in der Nil-Metropole übergeben. Seine Aussichten sind keine rosigen, denn in der Bevölkerung wächst der Unmut. Anfang Juli zogen hunderte Demonstranten auf den Tahrir-Platz, um gegen den Militärrat und die Übergangsregierung zu demonstrieren.

»Der Militärrat behandelt uns wie unter Mubarak. Wir hatten eine Revolution, aber keinen Machtwechsel«, spricht Ramy El Swissy, ein Angehöriger des »6. April«, vielen Oppositionellen aus der Seele. Als Reaktion auf die Proteste ernannte Premier Sharaf am 21. Juli ein neues Kabinett ohne Verbindung zum Mubarak-Regime. Die für die innere Sicherheit strategisch wichtigsten Ministerien – Innen und Justiz – sind mit Männern besetzt, die der Armee nahe stehen.

Ist Kairos neuer Polizeichef ein Bremser?

Danach sorgte die Erklärung Nummer 69 der ägyptischen Armeeführung vom 23. Juli für Aufsehen: Sie bezichtigt mehrere Menschenrechtsgruppen und die »6. April«-Bewegung der Sabotage des demokratischen Umbruchs. Sie seien feindliche Agenten, die Chaos im Land verbreiten wollten. Auf der Grundlage des Gesetzes Nummer 162 aus dem Jahr 1958, das nach der Ermordung Sadats 1981 wieder in Kraft trat, werden auch weiterhin Oppositionelle verhaftet und durch Militärgerichte verurteilt. Das im Frühling so oft kritisierte Notstandsgesetz, das die unbefristete Verhaftung von Personen ohne Angabe von Gründen erlaubt, dient den Sicherheitskräften weiterhin als Repressionsinstrument.

Hinter den Kulissen von Ägyptens Politik vollzieht sich anscheinend ein Kräftemessen zwischen den Reformern, die die Revolution hervorgebracht hat, und konservativen Kräften, die die Restauration fordern oder zumindest den Status quo beibehalten wollen. Zur zweiten Gruppe gehören viele hochrangige Staatsbedienstete des alten Regimes, die um ihre Vorrechte und Privilegien fürchten. Sie halten zu viel Demokratie für bedrohlich, da diese die innere Stabilität und Sicherheit des Landes gefährdet. Kairos neuer Polizeichef gehört möglicherweise zu diesen Bremsern.

Autoritären Regimen dient das staatliche Gewaltmonopol lediglich zum Machterhalt. In einem funktionierenden Rechtsstaat hingegen wahrt die Polizei die Rechte und Freiheiten der Staatsbürger und hält die öffentliche Ordnung aufrecht. Sie überwacht die Einhaltung der durch den demokratischen Gesetzgebungsprozess zustande gekommenen Normen. Ägyptens Polizei muss sich nach 30 Jahren Mubarak-Regime und knapp sechzig Jahren Militärdiktatur daher dramatisch verändern. Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie in dem Land ist, dass die für innere Sicherheit Zuständigen Stabilität und individuellen Bürgerrechten ausbalancieren.

Die Bemühungen der Regierung Sharaf, die Verantwortlichen für die Toten der Revolution vor Gericht zu bringen, kann als vager Schritt in Richtung rechtsstaatlicher Prinzipientreue gewertet werden. Allerdings bedarf es weiterer ernsthafter Reformen auf diesem Sektor, um den selbstgesteckten demokratischen Zielen des »Arabischen Frühlings« gerecht zu werden.