Algeriens Ex-Verteidigungsminister droht Prozess in der Schweiz

Dem ehemaligen algerischen General und Verteidigungsminister Khaled Nezzar droht ein Prozess in der Schweiz. Das Bundesstrafgericht der Schweiz nahm ein Verfahren wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen auf. Die Untersuchung wird auf Grundlage der Anschuldigung von zwei Opfern des Bürgerkrieges und der Schweizerischen Gesellschaft gegen Straffreiheit (TRIAL) aufgenommen. Die beiden Algerier, denen die Schweiz politisches Asyl gewährt hat, behaupteten, während des »schmutzigen Krieges« gefoltert und missbraucht worden zu sein.

Nezzar hatte zuvor auf die Ungültigkeit des Verfahrens gepocht, da er die Zuständigkeit des Schweizer Gerichts anzweifelte. Dieser Argumentation folgten die Bundesrichter nicht und machten auf die völkerrechtlichen Verbrechen während seiner Amtszeit 1990 bis 1993 aufmerksam. Nach dem Schweizer Recht können, solange der Angeklagte sich auf Schweizer Boden befindet, bei Verstößen gegen die Genfer Konvention Strafverfahren aufgenommen werden. Der 74-jährige wurde nach einem zweitägigem Verhör unter der Bedingung, beim darauffolgenden Verfahren wieder zu erscheinen, freigelassen. Zurzeit soll er sich wieder in Algerien aufhalten.

Der algerische Bürgerkrieg wurde 1991 durch die Annulierung der Wahlergebnisse der Parlamentswahlen ausgelöst. Das Militär intervenierte und lieferte sich einen jahrelangen Krieg mit islamistischen Milizen, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hatte. Etliche Menschen wurden verhaftet, gefoltert und außergerichtlich hingerichtet. Insgesamt starben bis zum Jahre 2000 rund 150.000 Algerier. Im Jahr 2006 erließ Präsident Abdelaziz Bouteflika ein umstrittenes Amnestiegesetz, das Strafverfolgung selbst im Falle von Menschenrechtsverletzungen ausschließt.