Algerien: Bouteflika kündigt Liberalisierung der Medien an

Das algerische Kabinett eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die die Medienlandschaft des autokratisch geführten Landes liberalisieren sollen.

Demnach werden erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes die Lizenzierung privater Fernseh- und Radiosender in Aussicht gestellt. Zwar verfügt das nordafrikanische Land über eine durchaus lebendige Presselandschaft, Rundfunk und TV lagen hingegen ausschließlich in staatlicher Hand. Wie auch in anderen Staaten der Region profitierten davon in erster Linie überregionale arabische Sender, allen voran Al-Jazeera.

Ein weiterer Teil des Gesetzespaketes soll die Pressefreiheit garantieren und die Behandlung von Verleumdungsklagen neu regeln, die bisher in den Händen des Justizministeriums lagen. Dafür ist die Gründung einer Medienkommission vorgesehen, die zur Hälfte aus Journalisten bestehen soll, während die andere Hälfte vom Präsidenten sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern ernannt werden soll.

Die angekündigten Neuerungen sind Teil eines Reformpakets, das Präsident Abdelaziz Bouteflika Mitte April in Reaktion auf eine drohende Protestbewegung im Land – die allerdings im regionalen Vergleich eher klein ausfiel – in Aussicht gestellt hatte. Im Pressefreiheitsindex der Organisation »Reporter ohne Grenzen« rangierte Algerien 2010 auf Platz 133 von 178.

Die Neuerung treten allerdings erst in Kraft, wenn sie im Parlament ratifiziert werden, einen Termin für die Abstimmung gab Bouteflika jedoch nicht bekannt. Bis dahin bleiben nichtstaatliche Radio- und Fernsehsender weiterhin untersagt. Auch in Bezug auf die geplante Medienkommission bleiben noch eine Fragen offen, etwa nach der Gesamtanzahl der Mitglieder und dem Auswahlmodus der Journalisten, die für ein unabhängiges Gremium garantieren soll.

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