Ägypten: Wahlkommission lässt Ex-Premier Schafik antreten

Die Wahlkommission hat der Berufung von Ex-Premier Ahmad Schafik stattgegeben und ihn im letzten Moment noch für die Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen. Das vermeldet die Nachrichtenagentur MENA, allerdings hat die Wahlkommission selber noch keine entsprechende Presseerklärung auf ihrer Seite veröffentlicht. Im Laufe des Tages soll die endgültige Liste aller zu den am 23./24. Mai 2012 stattfindenden Präsidentschaftswahlen zugelassenen Kandidaten präsentiert werden.

Am 13. April hatte Ägyptens Parlament ein Gesetz beschlossen, dass die Kandidatur von führenden Protagonisten des alten Regimes bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Ende Mai verbietet, wenige Tage später bestätigte der Militärrat den Beschluss, gab den ausgeschlossenen Kandidaten jedoch sieben Tage Zeit, um Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

Konkret verbietet die Novelle die Kandidatur von Bewerbern, die in den vergangenen zehn Jahren, den Posten des Premiers, des Präsidenten und des Vizepräsidenten bekleidet hatten. Damit bleibt etwa der Kandidat Amr Moussa von dem Verbot ausgenommen, da er unter Hosni Mubarak den Posten des Außenministers bekleidet hatte. Warum der Einspruch des langjährigen Geheimdienstchef und kurzzeitigen Vizepräsidenten Omar Suleiman abgelehnt, hingegen der des mehrmaligen Premiers Ahmad Schafik angenommen wurde, ist nicht bekannt.

Ahmad Schafik war vom 29. Januar bis 3. März 2011 Übergangspremier. Schafik war über 40 Jahre im Dienst der Ägyptischen Luftwaffe und gilt – trotz gegenteiliger Beteuerungen – als Kandidat des Militärs.