Ägypten: Parlament beschließt Kandidaturverbot für Regimevertreter

Ägyptens Parlament hat ein Gesetz beschlossen, dass die Kandidatur von führenden Protagonisten des alten Regimes bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen Ende Mai verbietet.

Konkret verbietet die Novelle die Kandidatur von Bewerbern, die in den vergangenen zehn Jahren, den Posten des Premiers, des Präsidenten und des Vizepräsidenten bekleidet hatten. Damit würden der langjährige Geheimdienstchef und kurzzeitige Vizepräsident Omar Suleiman ebenso ausscheiden wie der mehrmalige Premier Ahmad Schafiq. Damit bleibt etwa der Kandidat Amr Moussa von dem Verbot ausgenommen, da er unter Hosni Mubarak den Posten des Außenministers bekleidet hatte.

Im ägyptischen Parlament herrschte ungewohnte Einigkeit über den Gesetzesantrag. Die politische Entmachtung hochrangiger Amtsträger des Mubarak-Regimes etwa zählte zu den Hauptforderungen von Liberalen und der revolutionären Jugend. Die Muslimbrüder hatten in den vergangenen Wochen immer wieder die Kraftprobe mit dem Militärrat gesucht und einen Misstrauensantrag gegen die mit noch immer vielen alten Regimevertretern besetzte Regierung Ganzuri ins Spiel gebracht. Die Salafisten um die Nour-Partei wiederum können sich für den Ausschluss ihres Kandidaten Hazem Abu Ismail revanchieren.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der regierende Militärrat allerdings noch seine Zustimmung erteilen. Ägyptens Innenministerium hat bereits verlautbaren lassen, dass es das Gesetz als nicht legal betrachtet.