47.000 Bundesbürger unterstützen Merkel in Palästinafrage

Unterschriftenaktionen für die Kanzlerin gibt es in Deutschland derzeit eher selten: Nun bekommt Angela Merkel für ihre Haltung zur Palästinafrage deutschlandweit fast 47.000 Zusprüche. Die Vereine »Christen an der Seite Israels«, »European Coalition for Israel« und »Initiative 27. Januar« haben diese Unterschriften gesammelt, um die Kanzlerin »zu ermutigen, fest bei ihrer Haltung gegen eine einseitige Anerkennung zu bleiben«, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Organisationen heißt.

Hintergrund der Aktion: Man sehe mit Sorge, dass die »klare Positionierung der Kanzlerin in dieser Frage im Bundestag umstritten ist«.

Nicht nur im Bundestag, auch innerhalb der Europäischen Union, gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Einige europäische Staaten haben bereits angekündigt, dass sie eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen positiv sehen. »Wenn Europa geschlossen stimmt, hat es Zugpferdcharakter«, sagt ein deutscher UN-Diplomat im Gespräch mit zenith. Zahlreiche Staaten würden ihre Botschafter bei der UN-Generalversammlung in New York wie folgt anweisen: »Stimmt wie die Europäer, wenn sie geschlossen stimmen.«

Israels Regierung drohte indes damit, dass ein Antrag der Palästinenser vor den Vereinten Nationen alle israelisch-palästinensischen Abkommen ungültig mache.

Laut einer Meinungsumfrage der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS) vom Juni 2011 sind allerdings fast 60 Prozent der befragten Israelis der Ansicht, Israel solle es akzeptieren, »wenn die Vereinten Nationen einen palästinensischen Staat anerkennen«.

Die »Initiative 27. Januar«, die sich nach dem Datum der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 benannt hat, äußerte sich zufrieden mit ihrer Aktion.

Die Vereine erreichten mit ihrer außenpolitischen Initiative mehr als doppelt so viele Unterschriften wie die in etwa zeitgleich erfolgende Aktion für den Sonntagseinkauf in den Ostseebädern um den Timmendorfer Strand (rund 17.450 Unterschriften), allerdings weniger als die Initiative für den Erhalt des Oberlandesgerichts Koblenz (rund 50.000).

Ab 50.000 Unterschriften muss der Bundestag das Begehren der Unterzeichner als Petition verhandeln.