Die schweizerische Staatsanwaltschaft hat die Konten mehrerer usbekischer Staatsangehöriger eingefroren, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Jeanette Balmer nach einer Meldung des Westschweizer Radios und Fernsehens (RTS) bestätigte.

Überwachung, Repression, Korruption: Usbekistan ist ein autoritärer Staat und darf es wohl auch weiter sein – nicht zuletzt, weil die letzten Kritiker im Westen die Isolation zugunsten geopolitischer Interessen aufgeben.

Usbekistan ist zum insgesamt zweiten Mal aus dem Staatenbund »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« (OKVS) ausgetreten, wie die russische Zeitung Kommersant mit Berufung auf diplomatische Kreise in Taschkent berichtet

Das Regime in Usbekistan verteidigt den Status Quo seit über 20 Jahren mit harter Hand. In dieser Umwelt, in der kein Verlass auf Gesetze ist, vertraut man denen, die einem am nächsten stehen – und auf zwei Verhandlungsstrategien.

Nicht nur am Jahrestag des Andijan-Massakers müssen wir den Finger in diese Wunde legen. Die Bundesregierung steht hier besonders in der Pflicht, meint die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon.