SPD-Politiker Rolf Mützenich wirft der Bundesregierung einen verantwortungslosen Umgang mit dem Thema Waffenexport vor und fordert ein Ende des Aufrüstens am Golf – und ein neues Rüstungsexportgesetz.

Trotz Drohgebärden gegen den Westen: Die jüngsten Raketen-Manöver des Iran zeugen von relativ wenig Schlagkraft gegen den Schiffsverkehr im Nadelöhr des internationalen Ölhandels in der Straße von Hormuz.

Die Rüstungseinkäufe Saudi-Arabiens helfen westlichen Verteidigungsindustrien, die auf ihren Heimatböden schwächeln. Angesichts geringerer amerikanischer Präsenz in der Region muss das Königreich aber auch nachrüsten.

Schwarz-Gelb propagiert Solidarität mit dem Arabischen Frühling – und liefert Waffen an autoritäre Regime. Ein Offenbarungseid und fatales Signal, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich.

Nicht erst seit dem umstrittenen Verkaufsbeschluss für deutsche Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien brummt das Rüstungsgeschäft am Golf. Geld ist vorhanden. Gefahren gibt es angeblich genug.

Die von Truppen des Gaddafi-Regimes in Misratah gegen die libyschen Rebellen eingesetzte Streumunition stammt vermutlich aus einer spanischen Lagerräumung.