Ägyptens neue Verfassung knüpft an bestehende Islamisierungstendenzen an und überträgt religiösen Institutionen mehr Kompetenzen. Das Konzept des Staatsbürgers bleibt dabei auf der Strecke, meint der Verfassungsrechtler Naseef Naeem.

Rechte ja – aber nur soweit es die Scharia zulässt. Die Stellung der Frau in der Gesellschaft wird im neuen Verfassungsentwurf an familiäre Pflichten gebunden. Andere Artikel sind so vage, dass sie Grund zum Misstrauen bieten.

Muhammad Mursis Dekrete ermöglichen auf fragwürdiger Grundlage eine ungeahnte Machtfülle. Es ist die logische Fortsetzung einer Machtaneignung, die der Präsident bereits im August einleitete, erklärt Verfassungsrechtler Naseef Naeem.

Die ultraorthodoxen Juden Israels sind seit der Staatsgründung von der Wehrpflicht ausgenommen. Die Regierung scheiterte bisher daran, ein gerechtes Wehrgesetz zu erlassen – nicht zuletzt wegen des Widerstandes in den eigenen Reihen.

Die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Ägypten sind nicht nur lückenhaft und vage. Viel beunruhigender ist, wie offen sich die Justiz in die Politik einmischt, meint der Verfassungsrechtler Naseef Naeem.

Tunesien baut die Grundlagen seines Staates neu. Das kann gelingen, wenn in entscheidenden Bereichen ein gesellschaftlicher Kompromiss gefunden wird. Doch viel Zeit bleibt nicht, meint Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin.