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Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung in Ägypten

12.04.2012

Im Ringen um Ägyptens neue Verfassung können Linke und Liberale einen Etappensieg verbuchen. Doch die Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung birgt auch viele Risiken – gerade im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen.

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Der Fall Ouda Tarabin

29.03.2012

Seit 2000 sitzt der israelische Beduine Ouda Tarabin wegen Spionage in ägyptischer Haft. Nach der Revolution tauschte der Militärrat zahlreiche Gefangene mit Israel aus – nur Tarabin blieb. Sein Anwalt Izhak Melzer klagt an.

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Urteil in der Türkei

19.03.2012

Die türkische Justiz sieht den Brandanschlag auf ein alevitisches Kulturfestival 1993 in Sivas als verjährt an. Die Wut der Opfer über die halbherzige Untersuchung der Vorfälle und die Straffreiheit für die mutmaßlichen Täter ist groß.

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Mordfall Hrant Dink

23.01.2012

Das Urteil zum Mord am armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink erklärt den Fall zu einer unpolitischen Einzeltat. Doch entscheidende Beweise blieben unberücksichtigt. Schon formiert sich Widerstand gegen den Richterspruch.

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Prozess gegen marokkanischen Rapper »El Haked«

19.01.2012

Der marokkanische Rapper und Regimekritiker El Haked ist zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Der Vorwurf lautet Körperverletzung. Kritiker sehen in dem Verfahren einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

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Justiz und Demokratie in Israel

12.12.2011

Israels Regierung plant mit einer Gesetzesinitiative, unliebsame Richter, NGOs und Medien an die Kandare zu nehmen – und rechnet dabei auch mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Kadima-Chefin Tzipi Livni steht vor einem Dilemma.

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