Die europäische Agentur Frontex wurde als Koordinationsstelle zum Schutze der EU-Außengrenze berufen. Doch die Befugnis- und Kompetenzgrenzen der Agentur sind oft sehr verschwommen und ihre Operationen bei Menschenrechtlern umstritten.
Die Kritik über die amerikanische Konter-Terrorismusstrategie im Jemen wird in den USA immer lauter. Können die US-Drohneneinsätze für das Erstarken »Al-Qaidas auf der Arabischen Halbinsel« im Jemen verantwortlich gemacht werden?
Höflichkeit im Iran ist mehr als nur eine Reihe von Floskeln, sondern grundlegender Teil der politischen Kommunikation. Könnte mehr Sensibilität für das »Tarouf« gar Bewegung in die festgefahrene Atomfrage bringen?
Die Erinnerung an die »Nakba« hat für 2. Generation im Exil etwas Ambivalentes. Der schwäbische Palästinenser Imad Mustafa beschreibt, welchen Stellenwert das Gedenken an Heimat und Vertreibung heute hat.
Nach dem Sturz der Machthaber in Nordafrika sperrte die Schweiz mehr als eine Milliarde Franken. Die libyschen Gelder sind schrittweise freigegeben worden, doch die Vermögen aus Tunesien und Ägypten warten noch auf ihre Rückgabe.
Die ersten Zeichentrickfilme wurden im Iran Ende der 1950er Jahre produziert. Besonders erfolgreich waren die Produktionen allerdings nicht. Bis heute sind ausländische Zeichentrickfilme im Iran populärer.
Der Sondergesandte der Afrikanischen Union (AU), Thabo Mbeki, zeigte sich nach mehreren Treffen in Khartum und Juba in den vergangenen Tagen zuversichtlich, noch in dieser Woche ein Datum für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen den beiden Sudans verkünden zu können. Anfang April hatte das südsudanesische Militär das Ölfeld Heglig erobert und für sich in Anspruch genommen. Heglig liegt in der zwischen beiden Ländern umstrittenen Grenzzone, war aber bis zu einer bilateralen Demarkationseinigung von den Vereinten Nationen dem sudanesischen Bundesstaat Süd-Kordofan zugesprochen worden. Vor der Gewalteskalation im Grenzgebiet hatten sich Vermittlungsgespräche im äthiopischen Addis Abbeba über die vergangenen Monate ergebnislos hingezogen, Khartum hat sich von den von der Afrikanischen Union gesponsorten Verhandlungen zurückgezogen und angekündigt, »mit allen Mitteln« das Ölfeld von Heglig wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die Afrikanische Union hatte beiden Staaten Ende April zunächst ein Ultimatum gestellt, und anschließend Südafrikas ehemaligen Präsidenten Mbeki zum Sondergesandten ernannt. Die AU fordert seit dem Ausbruch der bewaffneten Kämpfe eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ob die Übereinkunft zustande kommt, steht allerdings noch immer in den Sternen. Knackpunkt ist wohl der militärische Status Quo im Grenzgebiet. Khartum besteht auf »Sicherheit« als Vorbedingung für Verhandlungen und meint dabei sicherlich die militärische Festigung der Kontrolle über Heglig – Juba wirft Khartum deswegen vor, präventiv Fakten zu schaffen und sieht sich benachteiligt.
Eine mögliche politische Union zwischen Bahrain und Saudi-Arabien, die in der vergangenen Woche für publizistischen Wirbel und erhitzte Gemüter gesorgt hatte, ist wohl vorerst vertagt. Der saudische Monarch Abdullah hatte die Idee einer politischen Union beider Golfstaaten zuerst aufgeworfen, besonders auf offizieller bahrainischer Ebene aber schien das Projekt in der vergangenen Woche noch mal an Fahrt zu gewinnen, während sich in Teheran lautstarker Protest gegen die Einigungspläne regte. Was folgte waren vom (iranischen) Regime lancierte Demonstrationen gegen Bahrains und Saudi-Arabiens Führung, sowie vom (bahrainischen) Regime lancierte Demonstrationen für einen Zusammenschluss. In Saudi-Arabien wurde nicht protestiert. Umso deutlicher fiel hingegen die Warnung aus Riad an Teheran aus, sich nicht in die Angelegenheiten der GCC-Staaten einzumischen, während Iran dem Antagonisten vorwarf, die Annexion eines souveränen Staates zu planen, um dessen schiitische Minderheit weiter zu marginalisieren. Maßgeblich auf Betreiben Riads und Manamas sollte der Golfkooperationsrat beim kurzfristig anberaumten Treffen am Wochenende nun ein Signal der regionalen Geschlossenheit aussenden. Der Plan ging allerdings nach hinten los – am Ende des Mini-Gipfels blieb die erwartete Erklärung aus. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf anwesende Offizielle beruft, zeigten sich die anderen GCC-Staaten mindestens irritiert, wenn nicht gar verärgert über das Vorpreschen Saudi-Arabiens und Bahrains. Insbesondere die VAE, Kuwait und Oman stellten sich demnach vehement gegen den Vorschlag – nicht zuletzt auch wegen des latenten Misstrauens, das Saudi-Arabien stets von den Golfanrainern begegnet. Bereits 2009 waren die Pläne einer GCC-Währungsunion gescheitert – Saudi-Arabien war damals mit seinem Insistieren auf den Zentralbankstandort Riad am Widerstand insbesondere der VAE gescheitert. Abgesehen vom saudischen Hegemoniestreben schließen die meisten GCC-Staaten eine saudisch-bahrainische Union allerdings nicht grundsätzlich aus – nur nicht als wohl überhastete Antwort auf das iranische Bedrohungsszenario.
FLN-Generalsekretär Abdelaziz Belkhadem droht der Verlust seines Postens, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Demnach habe Boudjemaa Haichour, Wortführer der parteiinternen Opposition gegen Belkhadem, bereits 210 Unterschriften der insgesamt 345 Mitglieder des FLN-Zentralkomitees gesammelt, 21 weitere Signaturen würden benötigt, um eine außerordentliche Sitzung einzuberufen und Belkhadem per Misstrauensvotum des Amtes zu entheben. Dabei schien Belkhadems Position nach dem starken Abschneiden bei den Parlamentswahlen Anfang des Monats – die FLN gewann 221 von 462 Mandaten – zunächst gesichert. Denn überraschend erscheint das gute Abschneiden des FLN auch vor dem Hintergrund der parteiinternen Querelen der letzten Wochen. Hinter den Kulissen tobte bereits seit geraumer Zeit ein Machtkampf um die politische Ausrichtung und die Verteilung der Pfründe aus dem Staatssäckel. Nur knapp konnte im April ein Misstrauensvotum gegen Belkhadem abgewendet werden. Parteivorsitzender ist der amtierende Staatspräsident Bouteflika, der inzwischen seine dritte Amtszeit absolviert. Vieles deutet darauf hin, dass er nicht wieder antritt – für beide Ämter.
Malaysias wichtigstem Oppositionsführer Anwar Ibrahim droht eine erneute Anklage, diesmal wegen möglicher Anstachelung zu den Protesten im vergangenen Monat. Es wäre das erste Mal, dass ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit Anwendung findet. Das malaysische Parlament hatte im November ein von Premier Najib Razak eingebrachtes Gesetz zum Verbot von Straßenprotesten verabschiedet. Das Gesetz erlaubt Demonstrationen nur noch in Hallen und Stadien, nicht aber auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Zudem verbietet es die Teilnahme von unter 15-Jährigen und Nicht-Malaysiern an Protesten, Malaysier unter 21 Jahren dürfen zudem keine Demonstrationen organisieren. Zwar wurde die Anmeldefrist für eine Demonstration von 30 auf 10 Tage reduziert, Kritiker verwiesen jedoch darauf, dass selbst im autoritär regierten Myanmar Demonstrationen nur 5 Tage zuvor angemeldet werden müssen. Das trifft vor allem die Bewegung »Bersih 2.0«, die im Sommer dieses Jahres Tausende junge Malaysier auf den Straßen Kuala Lumpurs mobilisiert hatte. »Bersih 2.0«-Aktivisten warfen der Regierung Razak vor, die bestehenden Restriktionen lediglich durch neue zu ersetzen. Razak hatte sich im vergangenen Jahr zunehmend als Reformer stilisiert und angekündigt, die restriktiven Sicherheitsgesetze des Landes lockern zu wollen. Razaks Partei hatte die Vorlage als »Ausgleich zwischen dem Recht auf friedliche Versammlung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung« verteidigt. Angeblich soll Ibrahim, ebenso wie sein Mitangeklagter Parteivize Azmin Ali, durch Handzeichen eine Eskalation der wieder aufflammenden Proteste im vergangenen Monat ausgelöst haben. Ibrahim dagegen erklärte, dass er, im Gegenteil, mit seiner Gestik seine Anhänger zum Verhandeln mit den Sicherheitskräften aufgefordert habe. Die Versuche, Anwar Ibrahim zu diskreditieren und ihn politisch auszuschalten, hatten in den vergangenen Jahren haarsträubende Dimensionen angenommen. Bereits zum zweiten Mal wurde dem 64-jährigen Führer der »People's Justice Party« (PKR) wegen eines Vorwurfes des gleichgeschlechtlichen Verkehrs der Prozess gemacht – ein Strafbestand, der in Malaysia, auch einvernehmlich vollzogen, mit bis zu 20 Jahren Gefängnis geahndet wird. Im Januar wurde Ibrahim in allen Punkten freigesprochen, nun muss er sich bald wieder vor Gericht verantworten.
Die Kurdische Autonomieverwaltung will künftig direkt Öl in die benachbarte Türkei exportieren und dafür eine neue Pipeline anlegen. Das verkündete Ölminister Ashti Hawrami am Sonntag in Erbil. Nach den Plänen soll in einer ersten Phase ab Oktober Öl vom Ölfeld Taq Taq transportiert werden, bis August 2013 soll die Verbindung zur Kirkuk-Ceyhan-Pipeline mit einer Kapazität von 1 Million Fass pro Tag realisiert werden. Ein separates Vorhaben sehe zudem eine direkte Verbindung zu den Raffinerien im türkischen Hafen Ceyhan bis 2014 vor. Seit Anfang April verschlechtern sich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil zusehends. Im Zentrum der Streitigkeiten sind dabei wieder einmal die noch immer nicht vollends geklärten Abkommen über Ölexport und -gewinnverteilung. Seit dem 1. April hat die Kurdische Autonomieverwaltung den Ölexport Richtung Bagdad eingestellt – entgegen der Verpflichtung, für das Haushaltsjahr 2012 täglich 175.000 Fass am Tag bereitzustellen. Erbil hatte den Schritt mit ausbleibenden Zahlungen aus Bagdad begründet. Insgesamt fordert die Autonomieregierung 1,5 Milliarden US-Dollar, die die Zentralregierung den in Kurdistan operierenden Firmen schulde. Bagdad wiederum wirft den Firmen und der Autonomieverwaltung vor, illegale Verträge zu unterzeichnen und zudem Öl undeklariert in den Iran zu schmuggeln. Der langjährige Ölminister Hussein Shahristani kritisierte zudem, dass die Region Kurdistan durch den verfassungsmäßig festgelegten Verteilungsschlüssel bereits jetzt weit mehr Einnahmen erhalte, als ihm durch die tatsächliche Ölproduktion zustünden. Hawrami betonte, dass die Autonomieverwaltung nach Aufnahme des direkten Exports an dem bisherigen Verteilungsschlüssel festhalten wolle und das ausgeführte Öl »irakisch« sei.
Nach Verhandlungen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Wochenende hat die Junta in Mali einer Mandatsverlängerung von Interimspräsident Dioncounda Traoré zugestimmt. Das verkündete der burkinische Außenminister Djibril Bassole am Sonntag auf einer Pressekonferenz im Beisein des Junta-Führers Hauptmann Amadou Sanogo. Wie lange Traorés Mandat Gültigkeit hat, blieb zunächst allerdings offen. Dioncounda Traoré war am 12. April als Interimsstaatsoberhaupt von Mali vereidigt worden. Der bisherige Parlamentspräsident übernahm damit formell die Macht von der Junta um Hauptmann Amadou Sanogo, die am 21. und 22. März die Regierung und Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt hatte. Welche Rolle das Militär in der Übergangszeit und danach spielen wird, ist aber noch unklar. Ursprünglich hatte die Junta selber einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der allerdings abgelehnt worden war. Stattdessen drängte in erster Linie ECOWAS, aber auch die Afrikanische Union (AU) auf eine schnelle Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung in Mali. Zudem hofft ECOWAS durch eine Stärkung des zivilen Mandats die mehrfach angekündigte Stationierung von Friedenstruppen in Mali umsetzen zu können. Traoré hätte eigentlich innerhalb von 40 Tagen Präsidentschaftswahlen im ganzen Land organisieren sollen. Angesichts der territorialen Verluste vor allem im Norden an die Tuareg-Allianz aus Azawad-Befreiungsfront und Ansar Dine scheint diese Aufgabe fast unmöglich umzusetzen. Ebenso unklar ist, wer als Kandidat bei den zu organisierenden Wahlen antritt beziehungsweise zugelassen wird. In Mali hatte die Junta um Hauptmann Amadou Sanogo zwar am 11. April die zivile Macht an den früheren Parlamentspräsidenten Dioncounda Traoré übergeben, behält sich aber weiterhin eine tragende Rolle im Übergangsprozess vor. Einen Zeitplan, der zur Organisation von Wahlen führt, hat die Interimsregierung allerdings bislang noch nicht vorgelegt. Einen Monat nach dem Staatsstreich hatten sich Soldaten zudem Anfang Mai schwere Gefechte in Bamako mit Truppen geliefert, die dem mittlerweile zurück getretenen Präsidenten Amadou Toumani Touré loyal sind.
