Hat der syrische Bürgerkrieg nun Tripolis erreicht? Obwohl die Frontlinien in Libanons zweitgrößter Stadt ähnlich verlaufen wie im Nachbarland, war es eine Verhaftung, die die neue Stufe der Gewalteskalation auslöste.
In einem taktisch brillanten Schachzug hat Benjamin Netanjahu mit der Kadima von Schaul Mofaz eine Einheitsregierung geschmiedet. Die Opposition schäumt vor Wut – doch bei den Wählern genießt Israels Premier nie dagewesene Popularität.
Nachdem die Tuareg weite Gebiete in Nord-Mali erobert haben und für sich in Anspruch nehmen, geht es für viele für viele Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika weder vorwärts noch rückwärts. Nur wenige schaffen es über das Atlasgebirge.
2008 trafen sich vier junge Männer während des Fastenmonats in einer Berliner Moschee. Sie träumten vom Dschihad in Waziristan. Drei von ihnen machten später Schlagzeilen – aber es hätte für sie alle schlimmer kommen können.
Die ehrgeizig begonnene Aufarbeitung der Korruption gerät ins Stocken. Die schwebenden Verfahren gegen wichtige Geschäftsleute verunsichern Investoren. Für die Regierung hat inzwischen die Wiederbelebung der Wirtschaft Vorrang.
Die ersten Zeichentrickfilme wurden im Iran Ende der 1950er Jahre produziert. Besonders erfolgreich waren die Produktionen allerdings nicht. Bis heute sind ausländische Zeichentrickfilme im Iran populärer.
Die Türkei hat sich an den Iran gewandt, um die Freilassung der in Syrien inhaftierten Journalisten Adem Özkose und Hamit Coşkun zu erreichen, wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet. Von offizieller Seite gibt es dafür allerdings noch keine Bestätigung. Özkose und sein Kameramann Coşkun waren für die türkische Zeitung Milat im Norden Syriens in der Region Idlib unterwegs und hatten sich laut Milat-Chefredakteur Ali Adakoğlu zuletzt am 10. März gemeldet. Am 13. März hatten syrische Truppen nach schwerem Bombardement weite Teile der Stadt eingenommen. Dabei seien auch die beiden Journalisten in Gefangenschaft geraten und in der Stadt Binnish dem syrischen Geheimdienst übergeben worden. Fast zwei Monate lang hatte es kein Lebenszeichen von Adem Özkose und Hamit Coşkun gegeben, auf diesbezügliche Anfragen aus Ankara hatten die syrischen Behörden nicht geantwortet. Am 7. Mai schließlich tauchte ein Video der Beiden auf – zusammen mit Fehmi Bülent Yıldırım, Präsident der streitbaren NGO İHH (İnsan Hak ve Hürriyetleri, İnsani Yardım Vakfı), die durch die Organisation der Gaza-Flotille im Mai 2010 Bekanntheit erlangte. İHH-Offizielle berichten, dass sie den beiden Journalisten erstmals ermöglicht hätten, mit ihren Verwandten zu telefonieren, laut dem AP-Bericht soll die İHH nun auch die Freilassung mithilfe des Iran vermitteln.
Ein Sondertribunal, das Kuwaits Generalstaatsanwalt Ende Februar damit beauftragt hatte, Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Premierminister des Landes, Scheich Nasser al-Sabah, zu prüfen, hat die Ermittlungen eingestellt. Das gab der Anwalt des Ex-Regierungschef, Nawaf Al-Fuzai, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Grund dafür sei die mangelnde Beweislage. Dem sechsmaligen Premier und Neffen des Emirs wird vorgeworfen, Staatsgelder in Höhe von 200 Millionen US-Dollar auf ein ausländisches Privatkonto transferiert zu haben. Hätte das Tribunal die Vorwürfe für stichhaltig befunden, drohte Nasser al-Sabah ein Verfahren wegen Veruntreuung. Allerdings ermittelt in der gleichen Sache noch immer ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dessen Vorsitzender, Faisal Al-Mislem, hatte wenige Tage zuvor verlautbaren lassen, dass während Nasser al-Sabahs Amtszeit insgesamt 313 Millionen US-Dollar transferiert worden seien und dass »das Geld teilweise nicht im öffentlichen Interesse verwendet« worden sei. Die Opposition, die bei den Parlamentswahlen Anfang Februar eine Mehrheit erringen konnte, hatte das Thema Korruption zu einem ihrer Hauptwahlkampfthemen erkoren und fordert eine umfassende Untersuchung aller beschuldigten Regierungsmitglieder.
Knapp zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang standen sich Donnerstagnacht beim ersten TV-Duell in der Geschichte des Landes die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die ägyptische Präsidentschaft gegenüber. Knapp vier Stunden stellten sich der frühere Muslimbruder Abdel Moneim Abu El Fotouh und der ehemalige Außenminister und Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, den Fragen der vier Moderatoren der gemeinsam übertragenden Sender ONTV und DreamTV. Weitere Kandidaten wie etwa der ehemalige Premier Ahmad Schafiq und der Muslimbruder Mohamed Morsi waren nicht eingeladen, da, so die Begründung der Sender, Abu El Fotouh und Moussa in den Umfragen weit vorne liegen würden. In der fast 90-minütigen Vorberichterstattung wurden Ausschnitte aus dem TV-Duell zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon 1960 gezeigt – der ersten im Fernsehen übertragenen Debatte zwischen Präsidentschaftsanwärtern. Insgesamt zog sich die eigentliche Fragerunde über vier Stunden. Beide Kontrahenten sparten nicht mit gegenseitigen Anschuldigungen und Warnungen vor einem Sieg des Gegners. Während Abu El Fotouh seinem Gegenüber vorwarf, teil der »Fulul«, also der alten Garde des Mubarak-Regimes zu sein, warf ihm Moussa Opportunismus und Verschleierung seiner wahren Absichten vor. Was Abu El Fotouh als Überwindung der Polarisierung zwischen Salafisten und Säkularen als seiner Regierungsvision pries, legte ihm Moussa als Beliebigkeit aus. Auf Moussas Eigenplädoyer, als erfahrener Politiker das Land aus seiner schwersten Existenzkrise zu führen, fragte Abu El Fotouh wiederum, wie dieser als Teil des alten Regimes Teil der Lösung sein könne. Ein peinlicher Lapsus unterlief Moussa beim Themenkomplex Nuklearstreit, als er den Iran als arabisches Land bezeichnete.
Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) zieht seine Mitarbeiter aus den pakistanischen Großstädten Karachi und Peshawar zurück. Das teilte das ICRC in einer Pressemitteilung auf seiner Homepage mit. »Die jüngsten Angriffe auf das Internationale Rote Kreuz zwingen uns dazu, das Verhältnis unserer humanitären Arbeit und die Gefahren für unsere Mitarbeiter komplett neu zu bewerten«, so Jacques de Maio, Leiter der Südasienabteilung des ICRC in der Stellungnahme. Damit reagiert das Internationale Rote Kreuz insbesondere auch auf den brutalen Mord an ihrem Mitarbeiter Khalil Dale. Der 60-Jährige war auf dem Weg zur Arbeit überfallen und entführt worden, seine enthauptete Leiche wurde am 30. April außerhalb der belutschischen Provinzhauptstadt Quetta gefunden. Unmittelbar nach der Tat hatte das ICRC bereits seine Aktivitäten in Belutschistan ausgesetzt. Der Rückzug aus Peshawar und Karachi bedeutet nun auch das Aus für die humanitären Aktivitäten des ICRC in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Sindh. Damit operiert das Internationale Rote Kreuz nur noch im Punjab. Paul Castella, Leiter der ICRC-Mission in Pakistan, erklärte, dass die Hilfsorganisation in den kommenden Wochen eine Erklärung über die zukünftige Arbeit im Land abgeben werde.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat, wie zuletzt am 26. April, am Mittwoch zum wiederholten Male angekündigt, Truppen in das westafrikanische Guinea-Bissau zu schicken, wo die Armee vor knapp einem Monat die Zivilführung abgesetzt hat. Beim Gipfeltreffen in der ivorischen Hauptstadt Abidjan soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eben solch ein Entschluss getroffen worden sein, der im wesentlichen von den Staatschefs der Elfenbeinküste und von Nigeria, Alassane Ouattara und Goodluck Jonathan durchgesetzt werden soll. Besonders von Nigeria hängt es wohl nun ab, wie viele militärische Ressourcen dem Land, das zurzeit selbst mit dem Kampf gegen die islamistische Boko Haram beschäftigt ist, für einen Einsatz zur Verfügung stehen. Die Delegation enthält dementsprechend hochrangige Mitglieder des ivorischen und nigerianischen Verteidigungs- bzw. Außenministeriums. In jedem Fall soll wohlmöglich ein Szenario vermieden werden, bei dem ein Einsatz der ECOWAS-Mission vor Ort wohl zu einer bewaffneten Konfrontation führt. Die Militärführung in Bissau hatte am 16. April ein Kommuniqué herausgegeben, in dem die nicht nur die Schließung der Landesgrenzen, sondern auch des Luft- und Seeraums angekündigt wird und mit »militärischen Maßnahmen« bei Verletzung der Landesgrenzen gedroht wird. Mitte April hatte die Armee sowohl Interimspräsident Raimundo Pereira, als auch Carlos Gomes Junior, der nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an der Spitze gelegen hatte, verhaftet – angeblich wegen Plänen zur Reduzierung der Armeestärke. Der frühere Parlamentspräsident Raimundo Pereira sollte den Übergang zu den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen leiten, nachdem Malam Bacam Sanha, seit 2009 Präsident des westafrikanischen Staates, am 9. Januar in einem Pariser Krankenhaus verstorben war. Ab den 1990er Jahren erlebte Guinea-Bissau eine ständige Abfolge von Putschen in Partei und Staatsführung, die es – nach den Bürgerkriegsherden Liberia und Sierra Leone – zu einem der instabilsten Länder der Region werden ließ. Traurige Berühmtheit erlangte das Land in den vergangenen zehn Jahren als neuer Hauptumschlagsplatz für Kokain aus Südamerika auf dem Weg nach Europa. Insbesondere in Reihen des Militärs wurde der Drogenschmuggel als lukrative Einnahmequelle ausgemacht und bot den Generälen die Grundlage, loyale Einheiten zu unterhalten, die für eine Reihe gescheiterter und geglückter Putschversuche verantwortlich sind.
Rebellen der Sudan Liberation Army (SLA) haben die Einnahme der Stadt Gereida, etwa 100 Kilometer südlich der Hauptstadt der Provinz Süd-Darfur vermeldet. Die gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union UNAMID hat inzwischen bestätigt, dass sie eines ihrer Lager nahe Gereida wegen der Kämpfe evakuieren musste. Im Windschatten der Sezession des Südsudans hat sich die Lage in der Westregion Darfur nach einer vorübergehenden Beruhigung seit dem letzten Sommer wieder verschärft. Auslöser war die Aufkündigung des Friedensabkommens von Abuja durch den einzigen Unterzeichner auf Rebellenseite, Minni Minnawi, im Dezember 2010. In der Folge kam es zu heftigen Gefechten zwischen den Regierungstruppen und Minnawis Fraktion der SLA sowie anderen Aufständischen. Die Kämpfe konzentrieren sich vor allem auf das Bergmassiv Jebel Marra und haben neue Flüchtlingsströme nach sich gezogen. Dabei bietet die militärische Verwicklung der sudanesischen Streitkräfte in die ständigen und weiter eskalierenden Kämpfe gegen den Südsudan den einzelnen Milizen nun aber eine neue Gelegenheit, Boden gutzumachen. Dass die Offensive gegen Sudans Armee trotzdem vergleichsweise spät einsetzt, mag daran liegen, dass Ende Dezember Khalil Ibrahim, der Anführer des »Justice and Equality Movement« (JEM) in Darfur, bei einem Luftangriff der Regierungsarmee im Teilstaat Nord-Kordofan ums Leben kam. Ibrahims Tod war für seine Bewegung ein herber Verlust. Dank seines Charismas war es ihm gelungen, JEM zur militärisch wie medial schlagkräftigsten Truppe in Darfur zu formen, während sich die anderen Aufständischen in schier zahllose Fraktionen zersplitterten. Bereits im November hatten JEM und SLA ein strategisches Bündnis gegen Khartum geschlossen. Sudan wiederum wirft dem Südsudan nun vor, beide Gruppen über den nördlichen Teil der Sudan People Liberation Movement (SPLA) mit Waffen zu versorgen, um die Front im Süden, rund um das umkämpfte Ölfeld Heglig, zu entlasten.
