Am 2. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Die wichtigsten Parteien der Reformer boykottieren die Wahl. Trotzdem haben die Hardliner um den religiösen Führer Ayatollah Khamenei Sorgen, dass die Wahl zu Protesten führen könnte.
Kurz vor dem Jahrestag der Revolution ist Kairo ein politisches Pulverfass: Muslimbrüder bilden Menschenketten um das Parlament, Salafisten sorgen für einen Eklat – und der Militärrat will »Märtyrer-Medaillen« vergeben, die keiner will.
Seit 2007 hat die FIFA das Tragen von Kopftüchern beim Fußballspielen verboten. Dies will ihr Vize, Jordaniens Prinz Ali Bin Al-Hussein, nun ändern – und spielt dafür recht freizügig mit den Begriffen Kultur und Religion.
Das Urteil zum Mord am armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink erklärt den Fall zu einer unpolitischen Einzeltat. Doch entscheidende Beweise blieben unberücksichtigt. Schon formiert sich Widerstand gegen den Richterspruch.
Im Luxussegment der Golfländer entscheiden Markenimage und Status, weniger Qualität und Rentabilität. Für den Markt gewinnen Touristen aus Russland und Asien immer mehr an Bedeutung.
2011 war ein bewegtes und bewegendes Jahr. Ägypten feiert am 25. Januar den Jahrestag seiner Revolution. Ist es ein Geburtstag? Betrachtet man die Gewalt der vergangenen Monate, stellt sich diese Frage neu: Ist der 25. Januar ein Todestag?
Jemenitische Soldaten protestierten heute in der Hauptstadt Sanaa und forderten den Rücktritt des Kommandeurs der Luftstreitkräfte, General Mohammed Saleh al-Ahmar. Parallel zum Sit-In in der Innenstadt belagerten zudem Truppen der Luftwaffenbasis al-Dailami das Anwesen von Vizepräsident Abd Rabbo Hadi, damit dieser al-Ahmar von seinen Pflichten entbinde. Innerhalb der jemenitischen Streitkräfte formiert sich in den vergangenen Wochen immer mehr Widerstand gegen das Führungspersonal enger Verwandter und Vertrauter von Präsident Saleh. Seit diesem Jahr meutern vor allem Soldaten der Luftwaffe gegen ihre Vorgesetzten, an deren Spitze mit al-Ahmar ein Halbbruder Salehs steht. Auch in den Großstädten Aden und Taiz schlossen sich Truppen der Rebellion innerhalb der Streitkräfte an, aus Taiz wird berichtet, dass der Kommandeur der Luftwaffenbasis Tariq von meuternden Soldaten des Amtes enthoben worden sei. Selbst in der Elitetruppe des Saleh-Regimes, den republikanischen Garden, unter Kommando des Präsidentensohnes Ahmad, wird häufiger über Befehlsverweigerungen berichtet und über eine Meuterei spekuliert. Erst am Freitag hatte das jemenitische Parlament Saleh und einer Reihe hochrangiger Figuren aus Regierung und Opposition Immunität vor Strafverfolgung gewährt. Daraufhin war der scheidende Präsident am Montag zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten aufgebrochen und hatte sich zuvor beim jemenitischen Volk »verabschiedet«. Kritiker, insbesondere der Protestbewegung, werfen Saleh hingegen vor, über seine Verwandten, die etwa immer noch den Geheimdienst und die Präsidentengarde kontrollieren, weiterhin die Zügel der Macht in der Hand zu halten.
Südsudans Präsident hat der Regierung in Khartum vorgeworfen, seinem Land seit Dezember 2011 Öl im Wert von insgesamt 815 Millionen US-Dollar zu stehlen. Außerdem beschuldigte Kiir während seiner Rede im Parlament am Sonntag den Norden, über illegale Pipeline-Anbauten täglich 120.00 Fass Öl abzuzweigen. Bisher ist der seit Juli 2011 unabhängige Südsudan vom Exporthafen Port Sudan im Norden abhängig, beide Länder konnten sich jedoch noch nicht auf die Transit- und Abnahmebedingungen einigen. In der vergangenen Woche hatte Khartum angekündigt, weiterhin Öl zu beschlagnahmen, da der Süden seit seiner Unabhängigkeit keine Transitkosten bezahlt hatte. Zudem fordert der Sudan von Juba ausstehende Transitgebühren in Höhe von umgerechnet einer Milliarde US-Dollar. Im vergangenen Jahr hatte Kiirs Regierung über den weg der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft einen alternativen Exporthafen für sein Öl, etwa in Kenia, gesucht. Im Parlament kündigte der Präsident nun allerdings an, nach alternativen Einkommensquellen zu suchen, um die Abhängigkeit vom Ölexport zu reduzieren. Zudem ziehe die Regierung einen vorläufigen Förderstopp in Betracht. Nach eigenen Angaben fördert der Südsudan täglich 350.000 Fass Öl, 98 Prozent des Staatshaushaltes kommen aus dem Erdölsektor.
Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates (NTC), Abdul Hafiz Ghoga, tritt von seinem Posten zurück. Das erklärte Ghoga am Wochenende gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazeera.
Ghoga, der zugleich der Anwaltskammer von Benghazi vorsteht, gehört im Februar 2011 zu den Mitinitiatoren des »Tages des Zorns«, der die libyschen Revolution einleitete, kurz vorher er noch hatte er Diktator Gaddafi vergeblich zu Reformen aufgefordert. In den 1990er Jahren hatte Ghoga die Opferfamilien des Gefängnis-Massakers von Abu Salim im Jahre 1996 vertreten. Im Zuge der Gründung des Nationalen Übergangsrates wurde Ghoga dessen zweiter Vorsitzender und Sprecher. Der Unmut über den schleppenden Übergangsprozess in Libyen macht sich allerdings in den vergangenen Wochen zunehmend Luft. In Benghazi hatten am Samstag hunderte Demonstranten den Sitz des Nationalen Übergangsrates gestürmt und dessen Vertretern mangelnde Transparenz, diktatorischen Führungsstil und Opportunismus vorgeworfen.
Saudi-Arabien wird seine Beobachter aus der Mission der Arabischen Liga in Syrien abziehen. Das teilte der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal am Sonntagabend in Riad mit. Zur Begründung hieß es, dass »die syrische Regierung sich an keine der vereinbarten Klauseln der Arabischen Initiative gehalten« habe. Saud al-Faisals Erklärung erfolgte am Rande der Außenminister-Konferenz der Arabischen Liga, die am Sonntag zugleich die Verlängerung ihrer umstrittenen Beobachtermission beschlossen hatte. Die unterschiedlichen Haltungen zu dem Einsatz innerhalb des Gremiums und der beteiligten Staaten und Vertreter treten nicht zum ersten Mal zutage. Bereits vor zwei Wochen verließ das algerische Delegationsmitglied Anwar Malek das Land und bezeichnete die Mission als »Farce«. Deren Leiter, der Sudanese Mustafa al-Dabi, plädierte hingegen dafür, die Mission unter einem robusteren Mandat fortzuführen.
Am Donnerstag haben sich in der marokkanischen Hauptstadt Rabat fünf junge Hochschulabsolventen selbst in Brand gesteckt. Sie protestierten damit gegen die – wie sie vorher skandierten – »Perspektivlosigkeit in ihrem Land«. Zuvor hatten sie mit rund 160 anderen Demonstranten zwei Wochen lang ein Gebäude des Bildungsministeriums in Rabat besetzt. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH kritisierte massiv das Vorgehen der lokalen Sicherheitskräfte: »Die Polizei verhinderte seit Tagen, dass die Demonstranten im Gebäude Zugang zu Wasser und Lebensmittel hatten. Danach haben die fünf jungen Männer mit Selbstverbrennung gedroht. Als sie nicht ernst genommen wurden, haben sie ihre Drohung wahr gemacht«, sagte AMDH-Sprecher Youssef al-Raissouni. Drei der fünf Männer wurden in ein Spezialklinikum in Casablanca eingeliefert, davon liegen zwei laut offiziellen Angaben mit lebensbedrohlichen Verletzungen im künstlichen Koma. In Marokko hatte sich vor rund einem Jahr im Zuge des Arabischen Frühlings eine Protestbewegung gegründet, danach leitete König Mohammed VI eine Verfassungsreform und Neuwahlen ein. Seit der Regierungsübernahme durch die islamistische Partei PJD Anfang Januar wurde versucht, die Proteste in Marokko einzudämmen. Deren Vorsitzender und neuer Premierminister kommentierte den jüngsten Selbstverbrennungsprotest mit den Worten: »Wir können nicht für alle Arbeitsplätze schaffen.« In dem neuen Regierungsprogramm wurde festgeschrieben, das Durchschnittswachstum in den nächsten fünf Jahren weiter bei fünf Prozent zu stabilisieren. Allerdings profitierten in der Vergangenheit vor allem junge Menschen nicht von dieser Wachstumsstrategie, die schon frühere Regierungen fuhren. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt in Marokko bei rund 9 Prozent, unter Hochschulabsolventen beträgt sie 16 Prozent.
Die deutsche Botschaft in Damaskus wird ab dem 22. Januar bis auf Weiteres geschlossen, ein Bereitschaftsdienst werde aber eingerichtet. Das teilte die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik in der syrischen Hauptstadt auf ihrer Homepage mit. Bereits vor einer Woche – unmittelbar nach dem Tod des französischen Journalisten Gilles Jacquier in Homs – hatte das Auswärtige Amt alle deutschen Staatsbürger »mit Nachdruck« dazu aufgefordert, das Land unverzüglich zu verlassen und angekündigt, ihr Personal deutlich zu reduzieren.
